Die Europäische Zentralbank (EZB) sei nun eine Zentralbank wie andere auch, so kommentierte EZB-Präsident Mario Draghi das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 11. Dezember, mit dem das Kaufprogramm der EZB für die Staatspapiere der Euro-Zone (PSPP) abgesegnet wurde. Und so äussert sich der EuGH sinngemäss auch selbst. Das Urteil fand im Brexit-Trubel medial nur wenig Beachtung, ist jedoch von fundamentaler Bedeutung für die finanzielle Stabilität des Euro-Systems, weil nun der Artikel 123 des EU-Vertrages, der eine Monetisierung der Staatsschulden durch die Notenbank verbietet, endgültig ausgehebelt wurde, es sei denn, das ...
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Hans-Werner Sinn