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Staatsstreich der Administration

Der Bundesrat legt die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz sehr strikt aus. Durchgedrückt haben dies offenbar Beamte aus Didier Burkhalters Aussendepartement. Dabei gäbe es bei der Auslegung durchaus Spielräume. Wie kam es zu dieser Praxis?

Markus SchärMarkus Schär
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28.11.2013
«Ich bin immer mehr erschrocken», klagte ­Nationalrat Rudolf Keller, «als ich Sitzung für Sitzung feststellen musste, wie stark sich ­unser Land völkerrechtlich durch Abkommen und Verträge gebunden hat, die meist gar nicht vom Volk beschlosse ...
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