Es war einmal ein Stabilitätspakt. Geschaffen, um einer Reissbrett-Währung namens Euro wenigstens so etwas wie ein finanzpolitisches Korsett zu schneidern. So dürfte das Haushaltsdefizit nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen. Es war Deutschland, das solche Kriterien durchsetzte. Damals, als es seine geliebte D-Mark eintauschen sollte. Mittlerweile verstösst die rotgrüne Regierung regelmässig gegen diesen Pakt und müsste laut Abkommen mit einer Milliardenstrafe gebüsst werden.
Micheline Calmy-Rey zeigt sich gerne als überzeugte Promotorin eines EU-Beitritts. Das war schon so, als sie noch der Genfer Finanzdirektion vorstand. Dem Kanton hinterliess sie ein ful ...
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Christoph Mörgeli