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Kommentar

Strom, Steuern, Stöhnen

Die drei jüngsten Manöver dokumentieren die Sehnsucht von Bundesrat und Beamtenschaft, sich und die Schweiz der EU zu unterwerfen.

Urs Paul EngelerUrs Paul Engeler
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07.06.2012
Am 29. Mai warben Aussenminister Didier Burkhalter und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann (beide FDP) vor der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats für die Unterstützung ihres Plans, in der Schweiz das neue Monstrum einer «Überwachungsbehörde» zu installieren. Die Kantonen, Regierung und Parlament übergeordnete Administration hätte zu kontrollieren, ob die Schweiz die Verträge mit der EU ­exakt so umsetzt, wie Brüssel befiehlt. Diese juristische Wucherung will das freisinnige Duo ins Stromabkommen einpflanzen, über das verhandelt wird, und dann auf andere Sektoren übertragen. Die konfuse Kommission beschloss mit elf gegen neun Stimmen nur, dass sie dazu ...
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