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Editorial

Täterschutz-Klausel

Warum der Gesetzesvorschlag des Parlaments nicht wirkt.

Roger KöppelRoger Köppel
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11.02.2016
Auf dem Programm stehen Streitgespräche zur Durchsetzungsinitiative. Die Gegner reiten auf den immergleichen Behauptungen herum. Ihre Argumente überzeugen einfach nicht. Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli behauptet, ein straffälliger Secondo könne mit der Durchsetzungsinitiative bereits bei einem Kioskdiebstahl von Zigaretten aus der Schweiz geworfen werden. Ständerat Andrea Caroni bemüht nach ­seinem missglückten Härtefallbeispiel des ­jugendlichen Apfeldiebs das Szenario eines ausländischen Rosenräubers, der nach einem Streifzug durch den Nachbargarten von Schweizer Richtern ausgewiesen wird. Bundesrätin Simonetta Sommaruga geht mit der Behauptung auf Tournee, dass ein e ...
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