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Deutschland

Thüringens Verfassungsgroteske

Man kann der Meinung sein, dass mit der AfD nicht zusammengewirkt werden dürfe. Dies ändert nichts daran, dass die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen demokratisch und legal war. Forderungen wie die der Bundeskanzlerin, die Wahl sei «rückgängig» zu machen, sind eindeutig verfassungswidrig.

Rupert ScholzRupert Scholz
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20.02.2020
Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen und das korrespondierende Scheitern der rot-rot-grünen Koalition unter dem «Linken»-Politiker Bodo Ramelow haben in Deutschland, bei Politikern wie Kommentatoren, ein buchstäbliches politisches Erdbeben ausgelöst; dies allerdings, wie näheres Zusehen zeigt, unter völlig falschen Vorzeichen. Was ist geschehen? CDU und FDP waren sich einig darin, nicht Herrn Ramelow, sondern Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu wählen. Dabei gingen sie davon aus, dass Ramelow im entscheidenden dritten Wahlgang als Minderheitsminis ...
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