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Justiz

Überbordende Menschenrechte

Der Strassburger Gerichtshof masst sich Befugnisse an,die ihm nicht zustehen. Die Schweiz verliert zusehends an Souveränität.

Martin SchubarthMartin Schubarth
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02.11.2017
In der Diskussion um die Selbstbestimmungsinitiative («Schweizer Recht statt fremde Richter») läuft einiges schief. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Volksbegehren von vornherein schlecht­gemacht wird, weil es von der SVP stammt. Deshalb wird die Frage, weshalb es denn zu dieser Initiative kommen musste, gar nicht gestellt, und entsprechend wird die überfällige Reflexion der ihr zugrundeliegenden Probleme unterbunden. Das ist bedauerlich, demokratietheoretisch blamabel und zugleich ein intellektuelles Armutszeugnis. Das Gesagte wird etwa deutlich in der Stellungnahme des Club Helvétique vom November 2016, wo ausgeführt wird, die Bundesver­fassung verpflichte Bund ...
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