Leserbrief zu «Fremde Federn: Thomas Haldenwang – Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief»(FAZ vom 2. April)
Mit seinem tendenziösen Artikel hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ein verräterisches Bekenntnis über sein wahres Demokratie- oder genauer gesagt undemokratisches Amtsverständnis abgelegt. Ein Verfassungsschutzpräsident, der behauptet, „Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief“, verkennt die maßgeblichen freiheitlichen Grundlagen unserer Demokratie, die naturgemäß auch die Kritik an Regierung und staatlichem Handeln gewährleistet. Jenseits des Strafrechts gibt es keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die im Ar ...
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Rupert Scholz
Wo verkappte Verfassungsfeinde unter dem Deckmantel der Demokratie über die Verfassung wachen und sanktionslos Bürgern ihre verfassungsgemäßen Freiheitsrechte rauben wollen, kann es sich nur um eine autoritäre Bananenrepublik handeln. Diese Republik stellt ihre Demokratie nur zum Schein ins Schaufenster, ist aber längst auf dem Weg in chinesische Verhältnisse. Unbehelligt bleibt nur, wer mit den Regime-Wölfen heult und gehorsames, kollektives Wohlverhalten zeigt. Das GG ist nur noch Altpapier.
Bei dieser verrückten Regierung wird aus schwarz auf einmal weiß gemacht und Postives wird ins Gegenteil verkehrt. Man lügt sich die Realität so zurecht wie man es braucht. Das hat alles mit den Ministerschwüren, die geleistet wurden, nichts aber auch garnichts zu tun. Das ist keine Regierung, wenn sie sich das Recht zusammenbiegt, wie sie es braucht. Das erinnert eher an eine Diktatur. Haben diese Leute überhaupt ein Gewissen? Ich bezweifle das sehr.
Das hat er schon vor längerer Zeit getan als er sagte "es sei nicht die alleinige Aufgabe des Verfassunschutzes die AfD zu bekämpfen". Untragbar = Rücktritt
Thomas B. Haldenwang..Biedermann und Brandstifter..
Welches Demokratieverständnis?
Nancys treuester und ambitiöser Erfüllungsgehilfe, nichts weiter. Dass die CDU schon zum verlängerten Arm der SPD gehört, zeigt, wie BRD sich zur SRD wandelt. Das endet noch bitterböse.
Dieser Mann und die Dame, auf die er hört, passen zusammen wie Pech und Schwefel. Leider wirken sie auch so.
Dass dieser Typ von Tante Faeser immer noch nicht abgesetzt wurde, zeigt eines, einige in dieser junge Demokratie Deutschland labern von Demokratie und toleriert dabei solche Totalitarismus Phantasten. Eine Schande!
Klassischer Fall und Beispiel für das Peter's Prinzip. Weil überall nicht überzeugend, schön die Leiter nach oben gestolpert bis zur Decke, wo er jetzt den Kopf anschlägt und seine Inkompetenz
zum Vorschein kommt.
Solch einen gütigen Blick hatte nichtmal Maria Teresia.
Aber Erich Milke der DDR Staatssicherheit.
Dank an Herrn Scholz! Der gütige Blick heisst: „Keine Angst, er macht nichts und beisst nicht. Er will nur spielen.“
Dieser "Verfassungsschützer" passt doch bestens zu dieser Bundesregierung!
Säuhäfeli - Säudeckeli.
Danke, Herr Professor Scholz
"Verfassungsschutz" - was und wer genau soll hier geschützt werden...
Wenn deutsche Gerichte "im Namen des Volkes" unerträgliche Rechtsurteile (hinreichend bei zB Sexualdelikten) fällt, dann führt sich die Judikative selbst ad absurdum.
Genauso der Verfassungsschutz, auch er unterhöhlt unsere verfassungsgemäßen Grundwerte. Für wen arbeitet er noch? 🤔