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Gelehrige Schülerin: Juristin Kuster.
Bild: Jenatsch Jann / KEYSTONE

Umdeuterin der Verfassung

Spitzenbeamtin Susanne Kuster hält ein Ständemehr beim EU-Anbindungsvertrag für rechtswidrig. Wie tickt diese Internationalistin im Bundesamt für Justiz?

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17.07.2024
Noch bevor der Text des derzeit in Brüssel verhandelten institutionellen Abkommens feststeht, kommt das Bundesamt für Justiz in einem Gutachten zum Schluss, dass ein Volksmehr für diesen Staatsvertrag genüge. Das Papier aus dem Departement ...
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33 Kommentare zu “Umdeuterin der Verfassung”

  • reto ursch sagt:

    Am 23. September 2024: Happy Birthday und Gratulation zu „500 Jahre Freistaat der Drei Bünde“! Holen wir uns unser Veltlin zurück, pflegen freundschaftliche Beziehungen mit Tirol, vom Vorarlberg im Westen bis Lienz im Osten an der jungen Drau, von Kufstein am grünen Inn bis runter, ab Bozen der Etsch entlang, rüber nach Riva am schönen Gardasee. Vergessen ist der EU Kolonialvertrag, vergessen ist Bundes-Bern. https://www.orellfuessli.ch/shop/home/artikeldetails/A1071846921

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  • von Attinghausen sagt:

    Frau Kuster ist das lebendige Beispiel, dass sie ihre Ideologie über die Verfassung stellt oder im Geschichtsunterricht einen Fensterplatz hatte. Nach dem Sonderbundskrieg von 1847 und zur Befriedung wurde den unterlegenen "alten Ständen/Kantonen" das Ständemehr versprochen und in die Verfassung geschrieben. Dass neben den quantitativem Volksmehr auch die Mehrheit der Kantone zustimmen müsse.

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  • Realist sagt:

    Ich halte es für rechtswidrig, dass diese Frau im Bundesamt für Justiz arbeitet und dort mit allen Mitteln versucht die Verfassung von innen auszuhöhlen. Wird diese Frau für ihre Dienstleistungen von der EU bezahlt?

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  • fmj sagt:

    «Wie tickt diese Internationalistin im Bundesamt für Justiz?»
    Zeitbombig!

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  • geb.dnalor sagt:

    Danke Ch. Mörgeli. Solche Meldungen bekommt man in keinen anderen Medien so deutlich und klar zu lesen.

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  • Babylon in Sichtweite sagt:

    Diese Winkeladvokatin bringt uns auf ein ein sinkendes Boot.

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  • svenmum sagt:

    Hmmm. Es scheint mir, dass Frau Kuster nicht im Interesse der Schweiz arbeitet und deshalb dringend entfernt werden sollte

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  • Ohne den Text zu kennen … Diese Frau gehört genauso weg wie BR Jans!

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  • mac donald sagt:

    Sehr aufschlussreicher Artikel. 👍 Was können wir gegen solche Fanatiker mit zuviel Eigeninitiative oder durch 'externe' moderierte tun? Wer jetzt noch in die EU will, ist definitiv 'gekauft'. So doof kann man ja wohl nicht sein.🥳 Entlassen🇨🇭

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  • WMLM sagt:

    Diese Frau hat subversive Züge, so wie damals Widmer-Schlumpf.

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  • florue sagt:

    Welchen Mehrwert für die Eidgenossenschaft hat Frau Doktor Kuster erschaffen ? Oder nach dem bekannten Werbespruch: Es gibt immer etwas zu tun.Brauchbares oder Unnützes !

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  • hjf sagt:

    Theoretisch ist die provokative Frage im Titel einfach zu beantworten! Praktisch ist das aber NICHT GANZ RICHTIG so!, wegen der Zens.. ähh.. Netiquette. Sie hat wohl den Auslieferungsbefehl schon unterschrieben, falls sich Präsident
    Putin (Haftbefehl des IGH Den Haag) doch noch in die Schweiz begeben sollte?

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  • Chien - ning sagt:

    Wenn die Schweiz der EU nachgibt und sich der EU weiter unterwirft, dann wird es in der Schweiz genau so aussehen wie am Frankfurter Hauptbahnhof

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    • herby51 sagt:

      Das wird auch passieren!Leider ist der grösste Teil der SVP nur an ihrem Sessel interessiert,nicht an der Schweiz!Wenn es ja so wäre dann hätten sie Cassis und Amgerd schon lange zum Rücktritt aufgefordert.

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  • kurt hugi sagt:

    Das ist angekündeter Bundesverfassungs-Bruch! Sollte das Ständemehr beim Knebelvertrag unter die absaufende und korrupte VdL-EU, ausgeschaltet werden, ist es vorbei mit einer friedlichen Schweiz. Offensichtlich will die Frau Kuster Bühnenpräsenz mit Rechtsbruch-Ankündigung vollends gegen die Interessen der Schweiz. Auf die Freundschaft mit Kollegin VdL verzichtet die Schweiz gern. Eine schnell überzeichnete Volksinitiative gegen den EU-BeiTritt ist die einzig wirkende Antwort zu diesem Unsinn.

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  • kritisch2020 sagt:

    Frau Kuster soll einfach weiterreisen. Die EU vertritt ebenfalls nicht unsere Werte. Das hat die letzte "Wahl" gezeigt. Diese kriegsgeile, US-hörige Organisation wird ebenfalls rasch untergehen. Sie ist einfach zu menschenverschtend.

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  • Schumi sagt:

    Unser Parlament hätte die Oberaufsicht über BR, Bundesbehörde und Justiz. Also bitte ParlamentarierInnen macht euren Job. Eine Beamtin hat sich nicht in die politischen Entscheide zu mischen. Sie hat dazu keine Legitimation von den Wählern.

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  • das dritte auge sagt:

    Wölfinnen im Schafspelz! Aus amen.
    Niemals darf vor so wichtigen Abstimmmungen das Ständemehr behindert werden. Liebe bürgerlichen Politiker. Auf jetzt. Und zwar bestimmt.
    Setzt Euch massiv ein gegen solche Machenschaften🤛🏼👍🏼💪🏼😎

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  • Herbert Stalder sagt:

    Bei Frau Kuster tickt gar nichts mehr, sie hat ein KI-Herz.

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  • Bischi49 sagt:

    Erfolgreicher Gang durch die Institutionen einer Person, von der man sich fragt, woher sie sich das Recht nimmt, in der Verwaltung eines Staats zu wirken, dem sie Souveränität und Selbstbestimmungsrecht abspricht. Linke Janusköpfigkeit vom Feinsten, vordergründig dem zu dienen das man bekämpft,

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  • muavg sagt:

    So wie es in Deutschland aktive Politiker gibt, die man zurecht als Deutsch-Hasser bezeichnen kann, hat auch die Schweiz mehr als eine Handvoll politisch aktiver Schweiz-Hasser, die nichts für sie selbst Schöneres kennen, als am Rockzipfel der US-Vasallen in der EU zu hängen. Das ist eine Schande und ein umfassender Schaden für CH und D.

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  • JOhannes sagt:

    Nur die bösen Rechten und angeblichen Nazis müssen sich an Gesetz und Verfassung halten, nicht aber die Gutmenschen in Regierung, Politik und Medien.

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  • herby51 sagt:

    Das sind unsere Spitzenbeamte! Viel zu hoch bezahlt und Demokratiefeindlich!

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  • herby51 sagt:

    Das sind unsere Spitzenbeamte! Viel zu hoch bezahlt und Demokratiefeindlich!

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  • Thomas H sagt:

    Vielen Dank Herr Mörgeli. Ihre Kompetenzen als Historiker schätze ich. Es ermöglicht ihnen einen sachkundigen Blick. Frau Kuster empfinde ich als Gefahr für die Schweiz, speziell für die direkte Demokratie. Wie kann sie nur zu einer solchen Einschätzung kommen? Das geht nur wenn man Überzeugungstäterin ist.

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  • rudi klein sagt:

    Die ist bestimmt auch gekauft, wie so viele Flaschen und Opportunisen. Die Schweiz will mir aller Gewalt auf die sinkende Titanic EU aufspringen. Und die Lemminge rennen hinterher in den Abgrund.

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  • yvonne52 sagt:

    EU-Anbindungsvertrag oder EU-Anbiederungsvertrag?

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  • ALPE-RÖSLI sagt:

    Wie geht das weiter, wenn unser Parlament sich an keine Regeln mehr hält - für mich kriminell!

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  • freelancer sagt:

    Ich sage es immer wieder: Remedur schaffen in diesem abgehobenen, schweizschädigenden Filz- und Mauschel-Zirkel. Mir wird schlecht, wenn man sieht, was sich da Alles unter dem Deckmäntelchen "Demokratie" im Solde des Souveräns suhlt. Nicht zuletzt sind die heutigen Campuse die Schmieden dieses Typus und deren Gedankengut.

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  • M.Auserich sagt:

    Vielen Dank, Herr Professor Mörgeli, dass sie minutiös Werdegang und Einstellung dieser Dame aufgedeckt haben. Die Bundesverwaltung dürfte mit weiteren Koryphäen des gleichen Kalibers bestückt sein. Deshalb erachte ich sämtliche Gutachten des BJ als tendenziös.

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    • Bobby42 sagt:

      Unsere Bundesämter sind durchsetzt von solchen Koryphäen-abgehoben und überheblich. Um mehr Macht zu haben, wollen sie das Ständemehr ausschalten auf die sie Rüxksicht nehmen sollten und ihrer links-grünen Ideologie quer kommt und behinden. Zudem ist heute bei dem Dickicht unserer Gesetze und Vorschriften eine Ausarbeitung einer neuen Gesetzesvorlage eine extrem harte Knochenarbeit. Dann übernimmt man lieber ein EU-Gesetz und kann seinen gemütlichen Tramp im Bundesamt aufrecht erhalten.

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  • Pantom sagt:

    Auch so ist klar, welche Ecke sie vertritt. Nicht die Schweiz. Eine weitere Gesetzesbrecherin?

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    • kopp sagt:

      Wenn die Bundespolizei die damalige Freundin von Berset von Zürich nach Bern kutschiert um sie einzuschüchtern, dann sollte in diesem Fall die Bundesanwaltschaft hier auch wegen Landesverrat ihre Arbeit aufnehmen.

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