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«Ungebremst hohe Zuwanderung»

FDP-Nationalrat Philipp Müller ist der Migrationsexperte des Freisinns. Seine Zahlen belegen ein dramatisch hohes Niveau der Zuwanderung. Trotzdem hält der Aargauer Politiker eisern an der Personenfreizügigkeit fest.

Roger KöppelRoger Köppel
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19.11.2009
Die ausländische Wohnbevölkerung in der Schweiz steigt ungebremst. Wir haben gegen 1,7 Millionen Ausländer. Die Arbeitslosigkeit wächst, dennoch haben wir Zuwanderung. Sind Sie noch für die Personenfreizügigkeit? Ja. Natürlich. Ich muss aber einen Vorbehalt anbringen. Wir haben die Instrumente nicht genutzt im Rahmen der Abkommen. Stichwort: Ventilklausel. Ventilklausel heisst: Die Schweiz hätte die Möglichkeit gehabt, bei anhaltend hoher Zuwanderung Kontingente einzuführen. Richtig. Die Ventilklausel gab den Leuten eine Sicherheit bei der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit. Bei übermässiger Einwanderung hätte der Bundesrat gewisse Kontingente wieder einführen können. ...
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