Herr Minister, das EU-Parlament hat für den Sargentini-Bericht gestimmt. Gegen Ungarn soll ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren beginnen, gegen Polen läuft bereits eines. Beide Länder könnten ihr Stimmrecht im EU-Rat verlieren. Sind Ungarn und Polen eine Gefahr für Europa?
Die Geschichte der Artikel-7-Verfahren ist keine Erfolgsgeschichte, sondern eine Geschichte der Spaltung und Schwächung Europas. Darin liegt die eigentliche Gefahr.
Ihre Kritiker sagen, Sie würden die europäischen Werte schwächen.
Unsere Weltanschauung ist anders, wir betonen die Kohäsion der Gesellschaft, unsere historischen Wurzeln, unsere Kultur und nationale Identitä ...
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