In der Corona-Zeit lassen sich auch politische Massnahmen durchsetzen, die nichts mit der Pandemiebekämpfung zu tun haben und in normalen Zeiten auf Kritik stossen würden. Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, verkündete im Frühjahr, den sogenannten «Flügel» der AfD – den nationalkonservativen Teil um Björn Höcke – zum Beobachtungsfall hochzustufen. Schon 2019 hatte er diesen Teil der Partei zum «Prüffall» erklärt.
Das geheimdienstliche Dossier dazu, 258 Seiten stark, stempelte der Verfassungsschutz zwar mit dem Vermerk «vertraulich», reichte es aber offenbar an einig ...
Dies ist ein ABO-Artikel
Jetzt für CHF 9.- im ersten Monat abonnieren
Nur für Neukunden, danach CHF 29.-/Monat und jederzeit kündbar.
Oder einfach einloggen…
Wenn Sie als Nicht-Abonnent noch keinen Account besitzen,
registrieren Sie sich jetzt und Sie können 5 Abo-Artikel gratis lesen.
Wenn Sie als Abonnent noch keinen Account besitzen,
registrieren Sie sich jetzt und Sie können sämtliche Artikel lesen.