Vor einigen Tagen hat die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) ein Paket sogenannter Mustervorschriften zum Klimaschutz beschlossen. Fossile Heizungen, die mit Öl oder Gas funktionieren, soll man demnach ab 2030 nicht mehr einbauen dürfen. Bei Dachsanierungen wird eine Pflicht zur Eigenstromversorgung eingeführt, dies kommt einer Solardachpflicht gleich, wie es die Grünen mit einer Initiative fordern. Begründet werden diese Eingriffe in das Eigentumsrecht auch mit der Zustimmung der Stimmbürger zum neuen Klimaschutzgesetz im Juni.
Wenige Wochen nach der Abstimmung, bei der man den Stimmbürgern wiederholt versichert hat, die Vorlage bringe keine Verbote, kommen jet ...
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Hubert Mooser
Kann sich jede Gruppierung als massgebend aufführen? Niemand hat sie legalisiert, d.h. ihnen Rechte verliehen, die eine so ungehörige Einflussnahme auf das Volk erlauben und begründen würden.
Folglich: Niemand muss auf sie hören und nach ihrer Pfeife tanzen – vor allem die Hausbesitzer nicht.
Entschuldigung, das ist etwas naiv. Diese kleinen Könige leiten Ämter, wo die ihnen passenden Verordnungen ausgearbeitet werden. Das mit dem 'Tanzen' erledigt sich dann ganz von alleine. Und selbst wenn es demnächst zu einer Erdrutschwahl gegen die Grünen käme - die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt - diese Staatsangestellten können bleiben und wir müssen deshalb genau gleich weitertanzen.