Sebastian Kurz hat keinen Zweifel gelassen: Sollte er die nächste österreichische Regierung führen – was so gut wie sicher scheint –, so will er das Land gründlich umkrempeln. Von nichts Geringerem als einer «Dritten Republik» ist bereits die Rede. In einem wesentlichen Punkt ist er sich darin mit seinem wahrscheinlichen Koalitionspartner, der Freiheitlichen Partei (FPÖ), einig: mehr direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Volksabstimmungen sollen durch Volksbegehren erzwungen werden können. Wobei die Zahl der dafür nötigen Unterschriften höher sein dürfte als in der Schweiz – aber erreichbar.
Das Wiener Parlament hat in der Vergangenheit zwar im Gegensatz zu Deutschlan ...
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Andreas Unterberger