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Soeren Stache (DPA, Picture Alliance)
Bild: DPA, Picture Alliance

Essay

Vertrag von der Stange

Der Bundesrat behauptet, das Rahmenabkommen sei für die Schweiz massgeschneidert worden. In Wahrheit handelt es sich bei dem Vertragswerk um Konfektionsware, die für die drei EU-Beitrittskandidaten Ukraine, Georgien und Moldawien entwickelt wurde.

Carl BaudenbacherCarl Baudenbacher
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26.09.2019
Der Bundesrat hat die EU beim Rahmenabkommen in drei Bereichen um «Klarstellung» gebeten: beim Lohnschutz, bei der Unionsbürgerschaftsrichtlinie und bei den staatlichen Beihilfen. Den Begriff «Nachverhandlungen» hat er auf Wunsch Brüssels vermieden, aber in der Sache geht es natürlich darum. Der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat das denn auch in seinem «unfreundlichen Brief» vom 17. Juni 2019 an seinen Chef Jean-Claude Juncker deutlich gemacht. Die EU hat den Wunsch nach zusätzlichen Verhandlungen zum Anlass genommen, Sanktionen gegen die Schweizer Börse zu ergreifen; es handelt sich um einen unerhörten Vorgang, den m ...
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