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Villigers verdeckte AHV-Attacke

Der Bundesrat droht, die Beiträge des Bundes an die AHV jährlich um 400 Millionen zu kürzen. Eine glatte «Erpressung», kritisieren linke und rechte Politiker.

Urs Paul EngelerUrs Paul Engeler
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28.08.2003
Wird Finanzminister Kaspar Villiger (FDP) daran erinnert, was die Landesregierung im «Bundesbüchlein», der offiziellen Informations- und Empfehlungsschrift vor den Volksabstimmungen, erklärt und hoch und heilig versprochen hat, kann er jäh aus der Fassung geraten: Er werfe die Frage auf, schimpfte er zum Beispiel Ende November 2000 während einer Nationalratsdebatte zur AHV-Finanzierung in eher ungeschliffener Art, ob bei uns eigentlich die Verfassung oder das Bundesbüchlein gelte. Mit seiner AHV-Politik ist Villiger nach beiden Lesarten im Unrecht. Seit drei Jahren nämlich streiten Bundesrat und Parlament über die Verteilung des Mehrwertsteuerprozents (2,25 Milliarden Franken), das ...
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