Ausgerechnet die Berner, die nicht ganz zu Unrecht als träge Obrigkeitsverehrer taxiert werden, machen plötzlich Politik von unten. Das Zaubermittel, das ihnen die neuartige Lust zur kontrollierten Rebellion verschafft, heisst «Volksvorschlag» und ist zwar seit 1993 in Kraft, wird aber erst jetzt so richtig als wirksame politische Waffe entdeckt. Der Volksvorschlag erlaubt es, ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz nicht mit einem blanken Nein, sondern mit einer modifizierten Alternative zu bekämpfen. (Im Kanton Zürich heisst ein ähnliches Instrument «Gegenvorschlag der Stimmberechtigten».)
Im Glücksfall kann aus einem Volksvorschlag, der auch als konstruktives Referendum defini ...
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Urs Paul Engeler