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Warum die Schweiz trotzdem überlebt

Roger KöppelRoger Köppel
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27.10.2016
Jetzt also will der Bundesrat, wollen die FDP, die CVP, die Linken sowieso und ­alles, was an schrumpfenden Mittepar­teien noch übrig ist, dem Volksentscheid gegen die Masseneinwanderungsinitiative den endgültigen Todesstoss versetzen. Was hier abgeht, ist ein Meilenstein in der Schweizer Geschichte der Unredlichkeit. Nationalrat, Bundesrat und voraussichtlich auch der Ständerat beerdigen ­einen Volksentscheid, den sie ohnehin nie haben wollten. Zuerst machten sie ein Gesetz, das die Verfassung missachtet. Jetzt möchten sie die Verfassung ändern, damit sie wieder zum Gesetz passt, das den Volksentscheid aushebelt. Der Schwanz wedelt mit dem Hund, um in einem zweiten Schritt den Hund ...
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