Tübingen
Die Aufdeckung der Machenschaften der ehemaligen Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili wirft ein Licht auf die Anfälligkeit von EU-Parlamentariern für Korruption. Eine Plastiktasche mit 600 000 Euro in einer Privatwohnung ist schon ein Stück aus dem Tollhaus – ein peinlicher Imageschaden für das von der europäischen Öffentlichkeit wenig geschätzte Parlament. Daher hat Katarina Barley, eine weitere Vizepräsidentin des EU-Parlaments, einzelne Mitgliedstaaten anzuschwärzen versucht, um vom Versagen des EU-Parlaments abzulenken. Weil ihr das niemand abgekauft hat, ruft sie nun nach strengeren Regeln im Kampf gegen die Korruption in Brüssel. Ob das hilft? ...
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Joachim Starbatty
Dass zentralistisch organisierte Staaten auf Dauer nicht funktionieren (können), hat uns die Geschichte zur Genüge gezeigt. Es hatte mal jemand gesagt "Brüssel ist ein korrupter Sauhaufen" - die Realität dürfte nicht so weit davon entfernt liegen........ Wahrscheinlich braucht es eine richtige Revolution, wo die Bürger auf die Strasse gehen - aber wahrscheinlich tut es zur Zeit noch zu wenig weh. Ich staune, was die Bürger alles mit sich einfach so machen lassen!
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Ei der Daus. Der Bock will Gärtner sein. Für den Bock ist's fein, für den Garten aber aus. Welch Graus!
Deshalb brauchen sie die Schweiz, um sich mehr zu bezahlen, kurz bevor alles pleite geht?!
Schaut man auf die himmeltraurigen Ergebnisse dieser EU ist eines klar und deutlich: Die noch relativ gut geordnete Schweiz darf nie diesem korrupten und politischen Trauerspiel beitreten. Geopolitisch hat sich die EU ohnehin ins Abseits manövriert, eine Macht in der Ohnmacht, an der Kette der USA. Die EU schafft vor allem neue Probleme ohne irgend ein bestehendes zu lösen. Auf Dauer schon zum Scheitern verurteilt inklusive dem Euro. Ein gigantischer, geopolitischer Misserfolg ohnegleichen.
Das korrupte Europäische Parlament will die eigene Korruption bekämpfen. Das ist ungefähr so glaubhaft, wie eine Mafia, die sich wegen mafiöser Machenschaften selbst bekämpft. Aber so lange die Leute brav jeden Mist glauben, den ihnen die Mächtigen auftischen, wird sich nichts zum Besseren wenden. Im Gegenteil, man sieht schon jetzt, wie das Parlament versucht, die eigene Macht und damit die Korruption zu stärken.
Die EU hat keine ausreichende Gewaltenteilung und ihre Organe ist demokratisch nicht ausreichend legitimiert. Ohne grundlegende Reformen wird diese Konstruktion nicht überleben. Deutschland kann nicht ewig zahlen, die EZB hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt, die Schuldenmacherei der Mitgliedstaaten nimmt kein Ende und sicherheitspolitisch hängt man an den USA. Kein Wunder, übt man sich in Brüssel in Symbolpolitik.
Wenn eine Kommission die andere Kommission überwachen soll, kann es nicht funktionieren. Eine unabhängige Kommission gegen Korruption muss extern sein. Aber diesen Sumpf austrocknen bedarf viel Einfluss und Rückhalt, den gibt es momentan nicht.
Wie erklärt die Dame eigentlich, wo das Geld tatsächlich herkommt? Man hat nicht einfach eine Tüte voll mit Euroscheinen und diesem Betrag, ausser man ist Drogendealer oder sonst ein Betrüger. Diesem Europäischen Parlament vertrauen zu schenken ist ungefähr so, wenn man seine jugendlichen Kinder, in dem Fall Männer, John Wayne Gacy zum Betreuen geben würde.