Am Dienstag hat der Bundesrat bei der Europäischen Union ein Revisionsbegehren zum Freizügigkeitsabkommen (FZA) eingereicht. Die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) der SVP, so argumentierten die Gegner bereits im Abstimmungskampf, sei mit dem FZA unvereinbar. Im Auftrag des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse hatte die Genfer Professorin Christine Kaddous zu dieser Frage extra ein Gutachten erstellt, das die Unvereinbarkeit bestätigte.
«Ein kluges Vorgehen»
Ein halbes Jahr später verlangen plötzlich die Initiativgegner aus Wirtschaftskreisen eine personenfreizügigkeitskonforme Umsetzung der MEI. «Rettet die Bilateralen!», so der Aufruf des Avenir-Suisse-Ökonomen Ru ...
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