Wenn der Staatsanwalt darüber nachdenkt, den Premierminister zu entlassen
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Neues Gleichgewicht: Sonnenuntergang über Tel Aviv.

Wenn der Staatsanwalt darüber nachdenkt, den Premierminister zu entlassen

Israels Justizreform steht international unter heftiger Kritik. Doch sie ist unerlässlich, um den Bürgern ihre demokratischen Rechte zurückzugeben.

Avraham ShalevAvraham Shalev
1 9 1
09.08.2023
Jerusalem Im Dezember kündigte der frisch vereidigte Justizminister Yariv Levin ein umfassendes Programm zur Reform des israelischen Justizsystems an. Die Vorschläge waren nicht im luftleeren Raum entstanden. Vor allem rechte Parteien, aber nicht nur sie, haben in den vergangenen dreissig Jahren die Überheblichkeit und die unverhohlene Machtanmassung des Obersten Gerichtshofs kritisiert. Um das tiefsitzende Misstrauen der israelischen Rechten gegenüber dem Gericht zu verstehen, muss man zu den Wurzeln der Verfassungsrevolution Israels zu Beginn der 1990er Jahre zurückgehen. Zu den häufigsten, aber historisch grundlegend falschen Argumenten gegen die Justizreform gehö ...
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