Bern
Dem Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer gelang am Montag vor einer Woche in der Aussenpolitischen Kommission der grossen Kammer (APK-N) ein kleiner Coup: Er stellte den Antrag, dass man die Kohäsionszahlungen auf 2,2 Milliarden Franken verdoppeln solle. Dazu kommen noch 200 Millionen Franken für Massnahmen, die neu für den Bereich Migration vorgesehen sind. Diese zweite Milliarde soll es allerdings nur geben, wenn wir 2022 am EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» teilnehmen dürfen. Ob das Parlament hier mitmacht, wird sich noch zeigen. Die Finanzkommission des Nationalrats hat die Erhöhung des Erweiterungsbeitrags am Montag jedenfalls abgelehnt. Die Kohäsions ...
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Hubert Mooser
Marktzutrittsgebühren sind abzulehnen. Solche Geschäfte kommen nur zustande, wenn sie in beider Interesse sind. Wenn schon solche Gebühren, dann gegenseitig. Da die Schweiz der EU mehr abkauft als liefert müsste die Schweiz mehr solche Gebühren erhalten als bezahlen.
Etwas anderes sind Hilfen für Oststaaten. Da kann man nicht so voll dagegen sein. Es kann durchaus vorkommen, dass von diesen Oststaaten solche in Zukunft keine Hilfen mehr benötigen werden.
Mit Schweizer Geld die berufliche Bildung in Polen zu fördern, freut vor allem Deutschland.
EU: Kohäsionsmilliarde verdoppeln?
Kein Land der Welt bezahlt solche Marktzutritts-Prämien. Zudem wäre die Schweiz bald mit ähnlichen Forderungen anderer Länder konfrontiert. Hinzu kommt, dass unsere Exportindustrie dies gar nicht nötig hat – Schweizer Produkte werden im Ausland aufgrund ihrer herausragenden Qualität gekauft und nicht, weil die Schweiz dafür bezahlt. Weil die EU mehr Güter in die Schweiz exportiert als umgekehrt, müsste die Schweiz von der EU im Gegenzug ebenfalls die Bezahlung