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Bild: Illustration: Fernando Vicente

Beat Gygi

Wer repariert den Föderalismus?

Die Kantonsregierungen sind nicht die besten Anwälte der Demokratie.

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25.09.2024
Finanzengpässe mit heilsamen Nebenwirkungen: Unter den Vorschlägen des Bundesrats zur Entlastung des Bundeshaushalts figuriert der Verzicht auf Bundesbeiträge für familienergänzende Kinderbetreuung. Das verspricht ab 2027 mögliche Ausgabe ...
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8 Kommentare zu “Wer repariert den Föderalismus?”

  • kurt hugi sagt:

    Mit Begriffs-Verdrehungen und fake-sozial werden die Völker von Regierungen in die Irre geführt. Regierungen, von den Bürgern bezahlt, wollen den Bürgern im Detail vorschreiben, wie sie sich zu verhalten haben und was sie sagen dürfen. Ich vermute, die WEF-und WHO-Besoffenheit steckt dahinter, mit Open Society Fantasien. Dazu sind Demokratien nur Störfaktoren. Genau deshalb müssen Demokratien und ihr Souverän, in bester Diversität, gestärkt und nicht abgeschafft werden.

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  • reto ursch sagt:

    Solange wir unsere Gesellschaft nicht reparieren, solange Fleiss, Leistung, Rückgrat und Demut nicht wieder Massstab sind, solange wir Steuerzahler uns obrigkeitshörige Opportunisten, die für sich selbst steht’s den Weg des geringsten Widersandes wählen, in den Amtsstuben leisten, solange wir das Schicksal unserer Heimat den Schlappschwänzen und den EU-Turbos überlassen, solange wird sich der Föderalismus nicht reparieren lassen.

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  • Joerg Sulimma sagt:

    Selbst in der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie stellen sich damit grundsätzliche Fragen: Was für eine Handhabe hat der Souverän, wenn die Kantone wie auch National- und Bundesrat nicht mehr im Sinne dieser direkten Demokratie handeln? Wenn sie entschiedenene Volksabstimmungen nicht umsetzen und engeren Anbindungen an internationale Organisationen das Wort reden, die diesem Staatssytem zuwiderlaufen? Wenn ein Großteil der Politiker ihren eigenen Machterhalt über das Wohl der Schweiz stellen?

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  • herby51 sagt:

    Mein Vorschlag;Änderung der BV!( An die hält sich weder Cassis noch Amherd!)BR und National-Ständerat auflösen.Eine demokratische,neutrale Diktatur einführen.Vorschlag;Herr Köppel als Regierungschef!

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  • Selene sagt:

    Wundert das? Man muss nur nach Bern schauen, wer aus einer Kantonsregierung kommt: Jans und Baume! Das sollte genug aussagen über deren Demokratieverständnis und Qualifikation!

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  • Benno43 sagt:

    Man sollte öffentlich machen, welche Regierungsräte sich für pro EU geäußert haben, damit man diese abwählen kann!

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  • DeSu sagt:

    Sehr wichtig. Danke fürs Aufzeigen. Was kann man dagegen tun?

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  • reto ursch sagt:

    Dass es für „Vorläufig Aufgenommene“ keinen Familiennachzug geben darf ist absolut logisch. Sonst ist deren Bezeichnung falsch, und es müsste heissen: „Zuwanderer durch die Hintertür“! Was da der SR gestern geboten hat, war eine absolut schwache Vorstellung! Hat unser Föderalismus, haben die Stände, noch eine Zukunft? Wir sollten künftig auf diese Kosten verzichten und das eingesparte Geld in den Grenzschutz oder halt ins Asylwesen stecken.

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