Widersprüche, wohin man blickt
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Widersprüche, wohin man blickt

Das Rahmenabkommen dürfte die Zustände zementieren, die es überwinden soll. Stabilität in den Beziehungen zur EU wird sich damit kaum erzielen lassen.

Ernst BaltenspergerErnst Baltensperger
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15.10.2020
Der geplante Rahmenvertrag mit der EU soll unser Verhältnis zur Union auf eine stabile und zukunftsfähige Grundlage stellen. Das ist grundsätzlich höchst erstrebenswert. Aber ich habe grosse Zweifel, dass der Vertragsentwurf des Bundesrats diesem Ziel gerecht werden kann. Zu offensichtlich sind seine inneren Widersprüche. Ich denke hier nicht an Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen. Das sind zwar wichtige Themen. Aber es ist verfehlt, das geplante Rahmenabkommen fast nur unter diesen Gesichtspunkten zu diskutieren, wie das in Politik und Medien häufig geschieht. Andere Punkte scheinen mir fundamentaler.   Wie bei einem Klub Da is ...
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