Wien
Dass es in einer parlamentarischen Demokratie überhaupt eine «Verfassungsministerin» gibt, ist an sich eine exekutive Anmassung und sagt einiges über die Machtverschiebung im Institutionengefüge der liberalen Demokratien westlichen Zuschnitts aus: Die Exekutive hat sich nach der kurzen Phase der liberaldemokratischen Euphorie, die dem Ende des Kalten Krieges folgte, gegenüber den Parlamenten und der Judikative wieder stark gespielt. Der pandemiebedingte Ausnahmezustand hat diese Entwicklung während der vergangenen zwei Jahre weiter begünstigt, nicht nur in Österreich.
Die österreichische Amtsinhaberin Karoline Edtstadler, die eigentlich Kanzleramtsministerin ...
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Michael Fleischhacker
Man(n) kann sagen was man will. Von der Optik her würde sie zB unserem Bundesrat gut tun. Oder bin ich damit schon Sexist? Egal, bin ja eh schon ein weisser Mann über 50, da hat man eine gewisse „Narrenfreiheit“….
Wenn Sie den Herbert Kickl als Ideologen bezeichnen, dann könnten Sie die ÖVP-Bande wenigstens als Mafia auszeichnen.
Manche die da so Lächeln tragen tausende Unheil in sich.
...verkünde ich den Anschluss meiner Heimat an das Deutsche Reich! (Adolf, 12. März 1938).
Passt ja ausgezeichnet auch auf heute, denn Deutschland fährt ja dieselbe Strategie....
Also, wenn JETZT nicht ein Sturm der Entrüstung mit Unterstützung der Mehrheit der Rechtsanwälte in Österreich kehraus über das Land fegt, hat Österreich ... verwirkt!
Ganz nach dem Motto: Des Kaisers neue Kleider, treten Diktatoren möglichst gut getarnt-angepasst und gepflegt mit einem netten Lächeln vor ihr Volk. Denn würden sie ihre Maske fallen lassen könnte die Volksherde vor den Wölfen Reissaus nehmen. Kennen Sie den Unterschied zwischen Demokratie und einem demokratischen Rechtsstaat? Demokratie ist, wenn 2 Wölfe und 1 Schaf sich über das Abendessen unterhalten. Ein demokratischer Rechtsstaat ist, wenn das Schaf das Abendessen überlebt.
Der bürgerliche Anstrich ist ab, zum Vorschein kommt linker Totalitarismus.
Ekelhaft!
Die Freiheit schätzt man am meisten, wenn man sie nicht mehr hat.
Was für eine Geringschätzung des Bürgers !
Gilt der Nürnberger Kodex nicht in Österreich?
Das Volk bettelt um Diktatur und bekommt was es braucht. Gute Nacht Österreich, gute Nacht Deutschland.
gute Nacht Schweiz!!
Freiheit und Menschenrechte außer kraft zu setzen, hält nicht lang. Ein schönes Gesicht auch nicht. Der Widerstand wir nur stärker.
Bei der Edtstadler sieht man das schon, daß die Schönheit verblasst .die gesamte neue ÖVP versandelt .der Kurz geht nach Californien. die Neos ohne Mathias Strolz sind ja auch eine Sumpftruppe.
Wehe wenn sie losgelassen. Je femininer die Regierungen werden, desto brutaler gehen sie gegen das Volk vor. Egal ob Karoline Edtstadler, Angela Merkel, Doris Leuthard, Simonetta Sommaruga und viele andere. Kaum sind sie in Amt und Würde, schon wissen sie: Das Gesetz bin ich! Widerspruch wird nicht toleriert. Sie regieren freihändig nach Gefühlslage. Genau so, wie sie sich als Kind das Leben einer wahren Prinzessin vorstellten.
Pamela Rendi Wagner, SPÖ und Beate Meinl-Reisinger, neos sind genauso arrogant, überheblich und ziemlich weit von Volk entfernt.
Ja, Sie wird in Österreich treu die Ideen des WEF umsetzen: https://www.friendsofeurope.org/insights/meet-the-2020-class-of-european-young-leaders-part-2/
In der Schweiz wird das WEF dann auf Natalie Rickli setzen.
Wer ein bisschen Nachhilfeunterricht braucht: Die Wannsee-Konferenz handelte davon, wie man die Judenvernichtung juristisch korrekt immer schön nach den geltenden Gesetzen durchführen könne.
Rechtsstaatlichkeit dient nicht den Akteuren beim Verbrechen. Sie hat den Zweck, die internen Kritiker in Schach zu halten.
In der Bananenrepublik lässt sich alles arrangieren!!
Felix Austria!!!