Die Begründung, mit der Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) die Reduktion der sogenannten Drittstaaten-Kontingente ankündigte, mutet zynisch an: «Der Bundesrat hat das Signal der Bevölkerung erkannt, er nimmt es ernst.» Sommaruga will uns weismachen, mit dem Abbau der bisher 8500 Bewilligungen für Nicht-EU-Bürger auf 6500 mache die Regierung einen Schritt zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
Tatsächlich macht der Bundesrat exakt das Gegenteil. Die Initiative verlangt eine Kontrolle der Zuwanderung, und die ist bei den Ausländern aus Drittstaaten längst gegeben: Hier gilt der Inländervorrang, hier gibt es Kontingente. Es ist völlig klar: Die Initiative ...
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Alex Baur