Fauler Zauber
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Finanzpolitische Pirouette: Ständerätin Binder-Keller.
Bild: MANUEL LOPEZ / KEYSTONE

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Fauler Zauber

Die Mitte-Partei lässt sich für einen Deal einspannen, um die Schuldenbremse auszuhebeln. Gleichzeitig will sie ein solches Instrument im Gesundheitssektor einführen.

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01.05.2024
Als Mitte-Fraktionschefin war Andrea Gmür-Schönenberger, Ständerätin aus dem Kanton Luzern, überfordert. Doch letzte Woche durfte sie als Präsidentin der Sicherheitskommission des Ständerats (SiK) die starke Frau markieren und den Entscheid zum sogenannten Krieg-Frieden-Kompromiss begründen, dem ihre Kommission zuvor zugestimmt hatte und der hohe Wellen warf. «Eine aussergewöhnliche Situation erfordere aussergewöhnliche Massnahmen», liess sich die Luzernerin dazu vernehmen. Gmürs Wortwahl ist bezeichnend, weil man nur bei Katastrophen, oder bei ausserordentlichen Ereignissen eben, die Schuldenbremse aushebeln kann. Genau das führt die Mitte-Partei jetzt im Schilde. ...
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