Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) gab dem Bundesrat am 24. März gleichsam grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU. Diese Konferenz der Regierungsräte ist offenbar auch damit einverstanden, dass das gescheiterte institutionelle Rahmenabkommen (InstA) wieder als Basis dienen soll. Deshalb winkt die KdK die dynamische Rechtsübernahme durch und akzeptiert grundsätzlich auch die Streitbeilegung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie sieht zudem das innerstaatliche Genehmigungsverfahren (Zustimmung von Bundesrat, Parlament und Volk mit Referendum) formal gewahrt, verschliesst aber die Augen davor, dass Referenden in Zukunft wahrscheinlich nur noch u ...
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Rudolf Walser
Ja, diese Laschheit und schon fast Bewusstlosigkeit der Kantone, sich immer an den Bund zu wenden... Die System Schweiz besteht aus direkter Demokratie, Föderalismus, Neutralität, Marktwirtschaft, duales Bildungssystem, Konkordanz, eigener Währung. Alle Elemente werden immer schwächer, ausser vielleicht der Konkordanz und der Währung.
Die KdK ist eine Erscheinung des "tiefen Staates". Überall breitet er sich aus uns hebelt die Demokratie aus.
... und niemand ist interessiert, auch die SVP nicht! Schaut Euch mal die Kantonsregierungen u. Parlamente genauer an! Fast alle sind total linksverseucht!