Die Massenzuwanderung in die Schweiz erreicht Rekordwerte. 2023 waren es fast 264.000 Personen. Der grösste Teil davon kommt via Personenfreizügigkeit mit der EU. Die Folgen spürt jeder im Alltag: überfüllte Strassen und Züge, explodierende Sozialkosten, steigende Kriminalität, Wohnungsnot, sinkendes Niveau an den Schulen, überlastetes und immer teureres Gesundheitssystem, zubetonierte Landschaften, stagnierendes Einkommen pro Kopf.

Und was tut der Bundesrat? So gut wie nichts.

Der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» will er «Begleitmassnahmen» zur Personenfreizügigkeit entgegenstellen, wobei er konkret zwei Dinge nennt: eine Stärkung des Mieterschutzes und die Förderung des Wohnungsbaus.

Ja, Sie haben richtig gehört: Das ist die Antwort der Regierung auf die ganzen Probleme der Massenzuwanderung. Sie klingt wie aus dem Parteiprogramm der Sozialisten – und wird natürlich am Grundproblem nichts ändern. Sie bringt bloss mehr Bürokratie und mehr Staatsinterventionismus.

Das ist ja gerade das Absurde an dieser «Freizügigkeit»: Die Freiheit gegen aussen und für andere bezahlen wir mit immer mehr Unfreiheit im Inneren und für uns. Damit kriecht der Bundesrat den Linken und den Gewerkschaften auf den Leim, die die Freizügigkeit ebenfalls dazu nutzen, die Freiheit zügig abzuschaffen (mehr Kontrollen, mehr Vorschriften, weniger Freiheit für den Einzelnen und die Unternehmen).

Wenn man schon eine Politik der offenen Grenzen betreiben möchte, dann ginge das nur mit einer radikalen Abkehr vom Sozialstaat: Jeder kann kommen, aber niemand hat Anspruch auf irgendetwas.

Die Personenfreizügigkeit verschmilzt diese Dinge (man denke nur etwa an die Unionsbürgerrichtlinie) – zum Nachteil der Schweiz. Auf Dauer, das wissen die Ökonomen wie auch der Bundesrat, kann ein Konzept wie die Personenfreizügigkeit nur funktionieren, wenn die Wanderungsströme ungefähr ausgeglichen sind. Sie funktioniert aber nicht, wenn alle nur in eine Richtung rennen: in die Schweiz mit ihren (noch) hohen Löhnen und ihren noch höheren Sozialleistungen.