Die Chefin des Bundesamtes für Polizei, Nicolette della Valle, bekommt im nächsten Jahr ein fettes Geschenk: 340.000 Franken, bezahlt vom Steuerzahler. Sie hört dann mit 63 Jahren, wie Bundesrat Beat Jans (SP) und sein Departement betonen, einvernehmlich auf. Aber ihr Jahreslohn läuft einfach weiter.
Der Ständerat will diese goldenen Fallschirme für Beamte nun stoppen – ein später Etappenerfolg für Thomas Minder (parteilos), den Vater der Abzocker-Initiative und ehemaligen Standesherrn aus Schaffhausen.
Schon zuvor hatten etliche Topbeamte von solch grosszügigen Vergoldungen auf Kosten der Steuerzahler profitiert – selbst wenn es keine Fallschirme waren. «Die Entschädigung kann auch ausgerichtet werden, wenn die entsprechende Vertragsauflösung im gegenseitigen Einvernehmen erfolgt», so der Bundesrat auf eine Frage von Nationalrat Rémy Wyssmann (SVP).
Dass der Fall della Valle kein Einzelfall ist, zeigen die Zahlen und Fakten: Im Zeitraum von 2013 bis 2023 wurden im obersten Kader der Bundesverwaltung zwischen einer und neun Abgangsentschädigungen pro Jahr gewährt. Das kostete jährlich zwischen 50.000 und 1,7 Millionen Franken. Die Gesamtsumme über diese elf Jahre beträgt knapp 7,5 Millionen. Die Zahl der Fälle beläuft sich auf 46.
Das sind genau 7,5 Millionen und 46 Mal zu viel. Erst recht in Zeiten, wo alle sparen müssen. Wenn es um goldene Fallschirme in der Wirtschaft geht, heulen dieselben Politiker auf, die das Abzocken beim Staat in Ordnung finden.
Mit dieser Selbstbedienungs-Mentalität der Spitzenbeamten, die genug verdienen (im Schnitt bekommt man beim Staat 12 Prozent mehr als in der Privatwirtschaft), muss Schluss sein. Subito.
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Philipp Gut
Höchste Zeit, dass diese Vergoldungen endlich gestoppt werden. Aber dann beim 13. Monat AHV ein Riesenfass aufmachen und jammern. Unfassbar, aber typisch.
Im Sumpf zu Bern hilft man sich gern, auch in diesem Fall.
Ja so kann man natürlich easy mit 63 Jahren in Rente gehen, während das gleiche Bern unentwegt das Rentenalter versucht nach oben zu schrauben. Die Hand ständig in der Kasse und dann jammern, dass sie leer ist (selbst wenn es noch nicht mal so ist).