Fünf Jahre sind seit dem Ausbruch der Corona-Krise vergangen – und der Ruf nach Aufarbeitung verstummt nicht.

Gestern wurde ein Interview auf der Internetseite des Bundespräsidenten veröffentlicht, worin auch Frank-Walter Steinmeier eine Aufarbeitung fordert – auf eine, wie zu erwarten, gefällige Art und Weise. «Wir sollten uns bei der notwendigen Aufarbeitung nicht in der vordergründigen Suche nach Schuldigen verlieren», so das Staatsoberhaupt.

Was Steinmeier – leider – nicht erkennt oder nicht erkennen will: Die Corona-Krise wurde zur schwersten Grundrechtskrise seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Das Vertrauen eines grossen Teils der Bürger in den Staat und diverse Institutionen ist nachhaltig zerstört. Ob Parlamente, Gerichte, Medien, Kirchen, Gewerkschaften und andere funktionstragende Säulen im Land: Die Politik der Grundrechtsschande traf auf nahezu keine Gegenwehr.

Menschen aus unserer Mitte mussten ohne ihre Angehörigen in Krankenhäusern allein sterben. Mütter und Väter konnten von ihren Kindern beim Sterben keinen Abschied nehmen – und Kinder nicht von ihren Eltern. Den Gesundheitsschutz stellten Politiker über die Menschlichkeit.

Und ja: Der Gesundheitsschutz stand auch über den unveräusserlichen Menschenrechten – auch wenn es das Bundesverfassungsgericht ganz anders sehen mag. Im wahrsten Sinne des Wortes: Aus heiterem Himmel haben politische Entscheidungen dazu geführt, dass eine Gruppe von Bürgern wie Paria behandelt wurde.

Sie standen vor der Wahl: Entweder unterziehen sie sich gegen ihren eigenen Willen einer umstrittenen Impfung – oder aber sie werden in weiten Teilen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Für Ungeimpfte war der Zugang zu Restaurants, Hotels, Fitnessstudios und so weiter verboten – in einigen Städten waren auf Weihnachtsmärkten Schilder aufgestellt, wonach sogar die «Weitergabe» von gekauften Speisen an Ungeimpfte verboten war.

Es war damals offensichtlich, und es ist es heute: Politiker im Verbund mit Experten wollten durch den Entzug von Grund- und Menschenrechten einen enormen Impfdruck aufbauen. Durch die Separierung vom öffentlichen Leben, durch den Ausschluss aus der gesellschaftlichen Gemeinschaft sollten Bürger zu dem medizinischen Eingriff «Impfung» gebracht werden.

Viele hielten trotz massiver persönlicher Nachteile dem Druck stand; viele mussten ihren Widerstand aufgeben. Die Folgen wiegen schwer: psychisch, körperlich, ökonomisch. Bei einem Teil der Bürger wurde zudem eine Art «Urvertrauen» zerstört. Bürger in einer Demokratie können davon ausgehen, dass bei einem Angriff auf die Grund- und Menschenrechte die vorgesehenen «Schutzräume» der Demokratie Platz bieten. Das war nicht der Fall.

Diese kurze Rückschau verdeutlicht: Es geht bei der Forderung nach Aufarbeitung nicht um eine Lappalie. Die Aufarbeitung der Corona-Politik berührt einen Grundstein der Demokratie. Ohne ein gesundes Mass an Vertrauen wird sich die ohnehin aus vielerlei Gründen zu beobachtende Erosion des demokratischen Gefüges fortsetzen.

Doch – und das ist entscheidend: Es darf keine «Aufarbeitung light» geben, wie sie der Bundespräsident offensichtlich im Sinn hat. Denn das wäre gleich mit keiner Aufarbeitung. Die Politik hat Entscheidungen getroffen. Diese Entscheidungen waren weitreichend. Die Schäden sind es auch. Hier muss genau geprüft werden. Und Schuld muss klar benannt werden.

Marcus Klöckner ist Journalist und Autor. Demnächst erscheint von ihm: «Kriegstüchtig! Mobilmachung an der Heimatfront».