Der Bundesrat hat diese Woche erneut eine Auslegeordnung der Beziehungen EU–Schweiz vorgenommen.

Obwohl so getan wird, als ob noch verhandelt würde, ist aus Schweizer Sicht klar, was der anvisierte Vertrag bringen wird:

  • Die direkte Demokratie wird durch die automatische Rechtsübernahme ausgehebelt.
  • Die Zuwanderung wird zunehmen, weil grundsätzlich alle EU-Bürger nach fünf Jahren automatisch ein Daueraufenthaltsrecht erhalten.
  • Der sogenannte Kohäsionsbeitrag wird massiv erhöht. Mehr Geld für den «Marktzugang», obwohl die Handelsbilanz mit über zwanzig Milliarden zugunsten der EU ausfällt.

Aber das Verrückteste ist: Brüssel muss im Gegenzug keinen einzigen Nachteil in Kauf nehmen, wenn es den Deal unterschreibt!

Man kann es sich nicht vorstellen. In einer Zeit, in der die EU-Staaten in einer noch nie dagewesenen Krise stecken, will der Bundesrat einen Vertrag abschliessen, der die Eidgenossenschaft enger als je zuvor an den Staatenbund bindet.

Dabei besteht überhaupt kein Handlungsdruck. Oder will jemand behaupten, Länder wie Frankreich, Deutschland oder Österreich seien in einer besseren Verfassung und Position als die Schweiz?

Wer hat im Bundesrat den Mut, in Brüssel endlich Klartext zu reden und das Drama zu beenden? Bitte vortreten.

Diese Person hätte sich grosse Verdienste erworben!