Gestern, am 22. Juni 2023, hielt AfD-Chefin Alice Weidel eine vielbeachtete Rede im deutschen Bundestag. Wir dokumentieren das Manuskript im Wortlaut und ohne jedes Werturteil. Die Redaktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren!

Sie haben aus Deutschland ein Land gemacht, das sich aus der Riege der ernstzunehmenden Nationen verabschiedet und als Industrieland abschafft. Ihre Energie-, Wirtschafts- und Migrationspolitik wird vom Rest der Welt nur noch als abschreckendes Beispiel gesehen. Selbst für unsere nominellen Verbündeten sind wir vor allem Geldautomat und Waffenlieferant in ein Kriegsgebiet, während unsere eigene Armee die Fähigkeit zur Landesverteidigung verloren hat.

Warum sollten andere auch Respekt haben vor einer Regierung, der man ohne Aufbegehren die vitale Infrastruktur wie die Nord-Stream-Erdgasleitung vor der Nase wegsprengen kann?

Und wenn demnächst auch kein russisches Erdgas auf dem Landweg mehr kommt, weil die Ukraine die auslaufenden Transitverträge nicht verlängern will, dann – erklärt uns der Bundesminister der Deindustrialisierung und Wirtschaftszerstörung – müssten wir eben bei uns die Industrie herunterfahren, damit in den Nachbarländern keiner frieren muss.

Herr Habeck, der bei der Nationalhymne den Mund zusammenkneift, signalisiert uns damit klar und deutlich: Seine Politik dient weder diesem Land noch seinen Bürgern.

Er sagt es ja selbst: Er kann – ich zitiere – «mit Deutschland» nichts «anfangen» und findet die Liebe zu diesem Land, dessen Bürger ihn übrigens bezahlen – O-Ton –, «zum Kotzen». Und so sieht seine Politik auch aus.

Das von Herrn Habecks Lobbyistentruppe ausgeheckte Heizungsgesetz ist dafür der beste Beweis. Auch mit ein paar Umdekorationen bleibt dieses Gesetz ein Frontalangriff auf das Eigentum der Bürger. Ihr grosser Plan, der grosse Sprung nach vorne, die grosse Dekarbonisierung, würde unsere Volkswirtschaft nach Berechnungen des Thermodynamikers André Thess zehn Billionen Euro bis 2045 kosten – Billionen, mit «B» –, rund 500 Milliarden Euro pro Jahr.

Sie zwingen das energieintensive produktive Gewerbe zur Abwanderung oder direkt in die Insolvenz – ein Begriff, mit dem Herr Habeck auch nichts anzufangen weiss. Und Sie treiben die Automobilindustrie durch Ihre E-Auto-Planwirtschaft in den Selbstmord. Woher der zusätzliche Strom für Wärmepumpen und E-Autos kommen soll, weiss niemand.

Und das alles für eine grüne groteske Ideologie ohne Rückbindung an die Realität. Denn für die weltweiten CO2-Emissionen wird weder das Heizungsverbotsgesetz noch die von Ihnen vorangetriebene Deindustrialisierung Deutschlands einen Unterschied machen. Erzählen Sie also nichts vom Klimaschutz! Denn sonst müssten Sie Kernkraftwerke bauen und nicht abschalten.

Den Strom, der durch die Abschaltung der drei letzten modernen deutschen Kernkraftwerke fehlt, importieren Sie jetzt aus alten französischen Klapperkraftwerken. Was für eine Absurdität!

Ihre grüne Transformation nützt weder den Bürgern, noch rettet sie das Klima oder den Planeten. Wohl aber profitieren von dieser Umverteilung von unten nach oben die Lobbyisten, die diese Regierung fest im Griff haben. Bei der Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium hätte Herr Habeck bei jeder normalen Regierung längst den Hut nehmen müssen.

Sie betreiben damit die Spaltung der Gesellschaft. Sie wird noch verschärft durch die aus dem Ruder gelaufene Armutsmigration, die diese Regierung weiter anheizt. Selbst wenn auf EU-Ebene ein bescheidener Kompromiss gefunden wird, um den Asylansturm wenigstens etwas einzudämmen, haben Ihre Minister nichts Besseres zu tun, Herr Scholz, als diese Minimallösung sofort zu sabotieren.

Sie senden weiter Einladungssignale zum Zuzug in die Sozialsysteme: Wer kommt, wird voll versorgt, muss keine Abschiebung fürchten und darf auf eine schnelle Einbürgerung spekulieren. Die Bundesinnenministerin verweigert trotz aller Hilferufe aus den überforderten Kommunen effektive Grenzkontrollen. Auch so macht diese Regierung Deutschland zum Aussenseiter Europas.

Die Lasten tragen die Bürger. Sie zahlen den Preis, wenn der öffentliche Raum zur No-go-Area wird und brutale Messergewalt und Sexualdelikte zur Alltagserscheinung werden.

Zählt man die Länderstatistiken zusammen, gab es allein im letzten Jahr über 21.000 Messerattacken, mindestens 60 an jedem einzelnen Tag.

Fazit: Diese Regierung lässt die einheimische Bevölkerung mit dieser perversen importierten Kriminalitätsbelastung eiskalt im Stich: ein Vollversagen dieser Regierung und der Vorgängerregierung, CDU-geführt im Übrigen.

Es trifft doch vor allem die Normalbürger, wenn der Wohnungsmarkt leergefegt ist – Sie lachen; das weiss ich –, weil die öffentliche Hand für die Unterbringung von Migranten jeden Preis zahlt, Senioren aus ihren Wohnung hinausschmeisst und Neubau wegen politischer Gängelung überhaupt nicht stattfindet. Die Bürger dieses Landes sind die Leidtragenden, wenn sie keinen Arzttermin mehr bekommen, wenn Medikamente knapp werden, aber die Kassenbeiträge trotzdem steigen, weil Ihre verantwortungslose Politik Leistungsempfänger in die Sozialsysteme treibt, die überhaupt keinen Beitrag dazu leisten. Mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger haben keinen deutschen Pass, melden die Jobcenter. Wer gibt eigentlich Ihnen das Recht, das hart erarbeitete Geld der Bürger so hemmungslos an Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt zu verteilen? Dieses Geld gehört Ihnen nicht.

Diese Politik können wir uns nicht mehr leisten. Deutschland ist schon lange kein reiches Land mehr; Sie machen es zum Abstiegskandidaten. Wir müssen das, was wir an Mitteln und Kraft noch haben, darauf konzentrieren, den Absturz abzuwenden, und das heisst: Abschied vom grünen Narrenschiff und dem Weltrettungsgrössenwahn, stattdessen Energiewende beerdigen, Energieversorgung sichern, Wiedereinstieg in die Kernkraft, Grenzen schliessen, Sozialmigration verhindern, Ausreisepflichtige und Straftäter – ja, natürlich – endlich abschieben, Steuern senken, Bürokratie abbauen, Staatsausgaben beschränken, Scheckbuchpolitik beenden, unqualifizierte Regierungsbeamte rauswerfen, den Standort Deutschland stärken, anstatt vorsätzlich zu schwächen – zurück zur Normalität!

Ein Wort noch an die CDU. Während diese Regierung dieses Land in den Abgrund treibt, verschwenden Sie Ressourcen und Zeit für antidemokratische Brandmauerdebatten. Sie sind keine Oppositionskraft; Sie sind Oppositionsverweigerer.

Die einzige Brandmauer, die wir brauchen, ist die Brandmauer gegen diese grüne Politik, die unser Land ruiniert und die Bürger um ihren Wohlstand und um ihre Freiheit bringt.

Vielen herzlichen Dank.