Es ist beinahe beschämend, wie sich die Bundespräsidentin und der Bundesrat immer wieder verbiegen, um der EU, der Nato und der Ukraine zu gefallen. Seit Beginn des Krieges klagt Verteidigungsministerin Viola Amherd bei jeder Gelegenheit darüber, dass das Ausland unsere Neutralität nicht verstehe – weil sie mit der Weitergabe von Waffen an kriegführende Staaten nicht kompatibel ist. Sie nutzt mit dem Segen der Landesregierung jede Lücke aus, um solche Lieferungen dennoch zu ermöglichen.

Ein letztes Beispiel dafür ist die Lieferung von Panzerabwehrwaffen, welche die Schweiz im Ausland bestellte, die nun jedoch nach Deutschland umgeleitet werden, von wo sie in Richtung Ukraine gehen sollen– wie die NZZ berichtete. Das VBS erklärt, dies tangiere unsere Neutralität nicht, zumal die Waffen nie auf Schweizer Boden gewesen seien.

Man kann diese Sichtweise vertreten. Dennoch stellt sich die Frage: Wenn dieses Geschäft so unbedenklich ist, warum betont man dann so ausdrücklich, dass die Lieferung nach Deutschland unsere Neutralität nicht verletze? Würden wir auch bereitwillig auf bestellte Waffensysteme zugunsten eines Drittlandes verzichten, wenn dieses die Kriegsgüter an Russland weiterverkaufen würde? Wohl kaum.

Neutralität ist nicht eine Einrichtung, die man nach Lust und Laune zurechtbiegen kann. Wenn wir solchen Deals zustimmen, leidet das Ansehen unseres Landes. Egal, ob die Waffen Schweizer Territorium passieren oder nicht, der Rüstungsgütertransfer fällt letztlich auf uns zurück. Wir machen uns dadurch auch angreifbar. Die EU, die Nato oder eben die westlichen Industriestaaten sind nicht die ganze Welt – eine Tatsache, die wir seit Ausbruch des Krieges anscheinend vergessen haben.

Wir treiben die Annäherung an die Nato voran, lassen unsere Soldaten im benachbarten Ausland mit EU-Ländern Kriegseinsätze üben und umgehen mit billigen Tricks das Kriegsmaterialgesetz. Und in Parlament und Regierung ducken sich alle Kritiker weg, um nicht als Putin-Versteher zu gelten.