Regierungsminister und die mächtigsten Richter Deutschlands trafen sich mehr als vierzig Mal seit dem Amtsantritt der Ampel. Hinzu kommen zahlreiche Telefonate oder Mails zwischen Olaf Scholz und Co. mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts und anderer oberer Gerichte (dazu gehören etwa der Bundesgerichtshof oder der Bundesfinanzhof), um sich auszutauschen. So steht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion.
Verfassungsrechtler sind geteilter Meinung über die Angemessenheit dieser Kontakte. Volker Boehme-Nessler von der Universität Oldenburg bezeichnet die Situation als «hochproblematisch», wie er der Bild-Zeitung sagt. Er sieht die Grundprinzipien der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit bedroht. Boehme-Nessler: «Der Rechtsstaat funktioniert nur, wenn die Richter völlig unabhängig arbeiten können. Einflüsse der Regierung auf die Gerichte bedrohen die richterliche Unabhängigkeit. Regelmässige Kontakte schaffen Nähe und gegenseitiges Verständnis. Das macht es für Richter schwierig, die Regierung dann unparteiisch und objektiv zu kontrollieren.»
Weniger dramatisch beurteilt der Politikprofessor Hans Vorländer die Kontakte zwischen Judikative und Exekutive: «Ich sehe da keine Kungelei», so der Professor. Der Austausch sei vielmehr «Teil einer verantwortungsvollen Staatsleitung». Er weist darauf hin, das Bundesverfassungsgericht nehme in seinen Entscheidungen oft eine kritische Haltung gegenüber der Gesetzgebung ein.
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Weltwoche
Es ist allerhöchste Zeit, dass die schweigende Mehrheit laut wird!
Das war auch schon bei Angela Merkel Gang und Gebe so, die während ihrer Amtszeit Richter des Bundesverfassungsgerichtes aus Karlsruhe ins Bundeskanzleramt nach Berlin einlud! Damit lies sich z.B. eine demokratische Wahl wie in Thüringen 2020 mit einem einzigen Anruf der Ex-Kanzlerin aus Südafrika rückgängig machen! Wo war da der Aufschrei und Widerstand der Justiz?
Gewaltenteilung findet in D schon lange nicht mehr statt. Davon sind mittlerweile nicht nur Richter betroffen, sondern auch Polizisten, und ebenso die Medien. Wer das missachtet, läuft Gefahr seinen Job zu verlieren. Orwell lässt grüßen.