Am Freitag hat Argentiniens Präsident Javier Milei seinem neuen «Minister für Deregulierung und Transformation des Staates» Federico Sturzenegger feierlich den Amtseid abgenommen. Der Ökonom, dessen Vorfahren einst aus dem Appenzellischen zugewandert waren, soll die von Milei aggressiv vorangetriebene Entschlackung des Staates abwickeln.
Auf den ersten Blick mag das Ansinnen paradox anmuten: Eine neue Bürokratie zur Bekämpfung der Bürokratie? Doch die Massnahme macht Sinn.
Dass es der Mann mit der Motorsäge ernst meint, hat er schon in seiner ersten Amtshandlung im letzten Dezember gezeigt: Per Dekret reduzierte Milei die Zahl der Ministerien von 22 auf vorerst neun und später auf sieben. Jetzt sind es wieder acht Minister. Bloss einer mehr als in der Schweiz.
Im selben Zeitpunkt dekretierte Milei per Notrecht eine Flut einschneidender Massnahmen, mit denen er das chronische Milliardendefizit des argentinischen Staates und das Aussenhandelsdefizit innerhalb eines Monates in einen seither anhaltenden leichten Überschuss verwandelte.
Zugleich lancierte Milei ein Monsterpaket mit 664 Gesetzesartikeln, die sich auf einen Nenner bringen lassen: eine radikale Entschlackung des Staates, wie sie das bankrotte Land noch nie erlebt hatte.
Obwohl Milei weit entfernt ist von einer Mehrheit in den Parlamenten, winkte letzte Woche das Repräsentantenhaus eine vom Senat abgeschwächte Version des Reformpaketes durch.
Noch befindet sich Argentinien in einer seit einem Jahrzehnt anhaltenden Rezession. Doch die Inflationsrate ist markant gesunken, während sich die Realeinkommen allmählich erholen.
Und das ist nur der Anfang. Milei hat bereits die nächste Liberalisierungs-Runde angekündigt.
«Transformator Sturzenegger» soll nun die gesetzlichen Deregulierungen und Privatisierungen in geordnete Bahnen lenken. Eine gewaltige logistische und juristische Herausforderung. Als Minister ist er direkt an allen Entscheidungen der Regierung beteiligt.
Sturzeneggers Ziel ist es, am Ende sein eigenes Ministerium abzuschaffen. Eine Weltneuheit, die, sofern sie von Erfolg gekrönt wird, Schule machen könnte.
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Alex Baur
Sollte in der Schweiz sofort auch eingeführt werden!
Argentinien ist nicht nur Maradona und Messi, nein Argentinien lässt durch den libertären Anarchokapitalisten Milei die elitäre globalistische Welt erschüttern. Und das ist gut so und wunderbar: Viel weniger Staat, Beamte, Müssiggänger, Gängelei und Bevormundung, dafür mehr Freiheit und Eigenverantwortung für das Individuum! Adalante Milei!
Die Zeit wird zeigen, was das Volk in Zukunft davon hat.