Die SP, die Grünen und die Mitte-Partei haben in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerrats einen gigantischen Deal eingefädelt: Fünfzehn Milliarden Franken sollen für die Schweizer Armee ausgegeben werden. Und für ein fremdes Land, das sich nach wie vor im Krieg befindet: für die Ukraine.

Die Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth spricht von einem «Krieg-und-Frieden-Kompromiss».

Fragt sich nur: Will Mitte-Links den Frieden? Oder wollen ihre Vertreter den Krieg?

Denn das Milliardengeschäft hat mehrere grobe Haken.

  1. Genau jene Parteien, welche die Schweizer Armee über Jahrzehnte haben ausbluten lassen und sie teilweise sogar abschaffen wollten, fordern nun scheinheilig bis schamlos mehr Geld für die Armee.
  2. Statt aber anderswo zu sparen, wollen sie den Milliardendeal mit einem Trick, dessen Gesetzmässigkeit Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) bestreitet, als ausserordentliche Ausgaben verbuchen und so an der bewährten Schuldenbremse vorbeischleusen.
  3. Die Alimentierung der Schweizer Armee mit Finanzhilfen für einen sich auf unabsehbare Zeit im Krieg befindlichen fremden Staat zu verknüpfen, ist neutralitätspolitisch mehr als fragwürdig. Die Schweiz sendet damit das Signal in die Welt, dass ihre bewaffnete Neutralität einem bewaffneten Blockdenken gewichen ist. Im konkreten Fall: mit dem «Westen», mit der Nato gegen Russland.

Und ausgerechnet dies soll den Frieden in der Schweiz und in der Welt fördern?

Die Geschichte, wenn wir sie denn ernst und zur Kenntnis nehmen, lehrt und das Gegenteil: Die Neutralität stiftet Frieden, Stabilität und Wohlstand, nicht der Anschluss – an wen auch immer.

Und das Gegenteil von Frieden ist der Krieg.