Australiens Parlament hat neue Gesetze verabschiedet, die Hasssymbole wie den Hitlergruss und Terrorvergehen mit obligatorischen GefÀngnisstrafen belegen. Das berichtete die BBC.
Wer in der Ăffentlichkeit einen Nazigruss zeigt oder verbotene Symbole wie das Hakenkreuz prĂ€sentiert, muss nun mit mindestens einem Jahr Haft rechnen. Terrorfinanzierung wird mit mindestens drei Jahren bestraft, die Planung oder AusfĂŒhrung terroristischer Taten sogar mit sechs Jahren.
Hintergrund ist eine Welle antisemitischer VorfĂ€lle im Land: In Sydney wurden zuletzt ein Kindergarten und eine Synagoge angezĂŒndet, eine weitere Attacke betraf ein jĂŒdisches Zentrum, in dessen NĂ€he Sprengstoff entdeckt wurde. Innenminister Tony Burke betonte: «Es geht hier nicht um Politik. Es geht um den Schutz von Menschen â unabhĂ€ngig davon, wer sie sind, woran sie glauben oder wen sie lieben.»
Die Regierung beschreibt die GesetzesÀnderung als «die schÀrfsten Anti-Hass-Gesetze», die Australien je gesehen habe. Kritiker werfen der regierenden Labour Party jedoch vor, sich dem Druck der Opposition gebeugt und ihre grundsÀtzliche Ablehnung von Pflichtstrafen aufgegeben zu haben.
Auch Oppositionspolitiker zeigten sich nicht zufrieden: «Der Premierminister wurde zu diesen Gesetzen gezwungen â gegen seinen Willen», sagte der liberale Senator James Paterson.
Seit Januar 2024 waren Nazisymbole in Australien bereits verboten. Neu ist nun die obligatorische Mindeststrafe.
Es gilt halt doch der alte Satz: Seit 1945 ist das Subacromiale Impingement tatsÀchlich eine Gnade. So kann das Schlimmste allen Schlimmens auch nicht aus Versehen passieren.
Ich befĂŒrchte dass dies erst einmal fĂŒr die BĂŒrger gut aussieht bis bestimmte Kleinigkeiten als Terror angesehen wird oder man wie in Hexenprozessen jemand findet der einen gesehen hat wie er verbotene Zeichen gezeigt hat oder besitzt. Wie es in manchen LĂ€ndern Hausdurchsuchungen aus nichtigen GrĂŒnden gibt, nach dem Motto dass man schon etwas finden wird.
...tja, wer wÀhrend der Corona-Diktatur selbst Àltere Menschen zusammenschlagen liess kennt keine emotionalen Grenzen...down-under ist genauso gesellschaftlich gestört wie weltweit auch...