Stell dir vor, es gibt einen Ampel-Skandal, und ARD und ZDF schauen weg. So weit nichts Neues. Längst fallen die öffentlich-rechtlichen Sender durch konsequente Nichtberichterstattung auf. Und zwar genau dann, wenn die Regierung in einem schlechten Licht dastehen könnte. So auch in Bezug auf Annalena Baerbocks Visumaffäre, wo längst nächste Vorwürfe laut werden.
Laut Recherchen des Magazins Cicero hat das von Baerbock geleitete Auswärtige Amt pakistanische Spione im Rahmen eines Aufnahmeprogramms für Afghanistan nach Deutschland gebracht. Trotz Warnungen der deutschen Botschaft in Islamabad. Auch der vom Innenministerium vorgebrachte Hinweis, es sollten «zusätzliche Sicherheitsinterviews» durchgeführt werden, wurde ignoriert.
Wie allen bekannt ist, zumindest denen, die sich nicht nur auf öffentlich-rechtliche Medien verlassen, liess das Auswärtige Amt bereits Tausende Syrer, Afghanen und Türken mit gefälschten Papieren nach Deutschland einreisen. Auffällig: Seit Baerbocks Amtseintritt werden die Einreiseerlaubnisse besonders grosszügig verteilt – ohne genau hinzusehen, wen man sich da reinholt. Die Bedenken von Sicherheitsbehörden werden dabei gewohnheitsmässig überhört.
Gemäss Cicero hat das Ganze System. Es handle sich mitnichten um einen einzelnen Beamten, der schlampig arbeite, sondern sei von der Bundesaussenministerin genau so gewollt. Bereits im März 2022 lautete die Anweisung, es mit den Urkundenprüfungen nicht mehr so genau zu nehmen – bloss keine Hürden bei der Einreise.
Die grüne Ideologie hat wieder zugeschlagen. Sie steht sozusagen über dem Gesetz. Baerbock gefällt sich seit je in der Rolle, sich «Menschen in Not» verpflichtet zu fühlen. Geblendet von sich selbst, blind für die Nöte der eigenen Bevölkerung, die sich immer stärker von Messerattacken durch Migranten bedroht fühlt. Was die deutschen Wähler denken, ist ihr ohnehin egal. Das verkündete sie höchstselbst, damals in Zusammenhang mit Sanktionen gegen Russland.
Auch links-grüne Medien schweigen über den Visumskandal oder halten ihn auf kleinster Flamme. Die Zeit schreibt dazu nur, dass Baerbock die Vorwürfe dementiert. Es darf angenommen werden, dass man da selbst nicht weiterrecherchiert.
Im ideologischen Bullerbü sind strafrechtliche und politische Konsequenzen ohnehin nicht vorgesehen.
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Sylvie-Sophie Schindler
Da fehlen einem die Worte! Über 80 Millionen Deutsche und wählen solche Politiker und über 30 % sind mit der Ampel, nach wie vor, zufrieden! Noch Fragen?🇨🇭🇨🇭🇨🇭
Die Grüne Khmer!
Strafbarkeit von Schleuserkriminalität: § 96 AufenthG: 1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen … dazu Hilfe leistet, 1. eine Handlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 … zu begehen und …b) wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt. § 95 Abs. 1 Nr. 3 i. V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bestraft die Einreise eines Ausländers ohne einen erforderlichen Pass.