Während die deutsche Bundesregierung Mühe hat, für das Jahr 2024 überhaupt einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, und überall den Rotstift ansetzen muss, spart sie bei den eigenen Personalkosten nicht.

Im Gegenteil: Sie hat die Zahl der Beamtenstellen in der Bundesverwaltung und insbesondere in den Ministerien deutlich ausgeweitet. Gegenüber dem letzten Haushaltsjahr der Grossen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel 2021 ist die Zahl der Beamtenstellen bis zum aktuellen Haushalt 2024 um 11.507 gewachsen – ein Plus von 6,3 Prozent.

Noch stärker als die Zahl der Stellen wachsen die Ausgaben für Personal: von knapp 36 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf über 43 Milliarden Euro 2024 – ein Plus von gut 20 Prozent. Dies geht aus einer aktuellen Auswertung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hervor, einer regierungskritischen Denkfabrik, die sich der liberalen Idee eines zurückhaltenden Staates verschrieben hat und von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird.

Die Ampel-Regierung ist mit sechzehn Ministerien an den Start gegangen, eines mehr als ihre Vorgänger, die Grosse Koalition von CDU und SPD unter Angela Merkel. Mit einem Anteil von fast 10 Prozent der gesamten Stellen nimmt die Kollegenschar in den Ministerien eine zentrale Position im Bundeshaushalt ein. Im Zeitraum von 2017 bis 2024 ist ein Plus (Beamte und Angestellte) von 5247 zusätzlichen Stellen zu verzeichnen. Lediglich im Vergleich der Jahre 2023 und 2024 verzeichnet die Statistik keinen Zuwachs bei den Planstellen.

Den höchsten Stellenzuwachs hat seit 2017 der Bundes-Datenschutzbeauftragte: ein Plus von fast 177 Prozent.

Wie sehr diese Zahlen im Widerspruch zu dem Bild stehen, das die Regierung derzeit vermittelt, wird etwa anhand der Kommentare von Finanzminister Christian Lindner deutlich, der angesichts der Bauernproteste die geplanten Steuererhöhungen für Landwirte verteidigt. «Für die Normalisierung der Staatsfinanzen werden alle ihren Beitrag leisten müssen», sagt der FDP-Politiker. Und weiter: «Wir müssen schauen, wie der wirtschaftliche Erfolg durch weniger Regulierung insgesamt verbessert werden kann.» Zug um Zug sollte auch teure Bürokratie abgebaut werden – «das wäre nur fair». Der Stellenplan der Ministerien sieht allerdings weder nach Sparen noch nach Bürokratieabbau aus.