Dass die Europäische Union ihren Bürgern nicht zutraut, sich eine eigene Meinung zu bilden, und dass sie darum die freie Meinungsbildung im Internet und anderswo zensiert, ist bekannt. Dazu dient unter anderem ein neues Zensurgesetz namens Digital Services Act. Und davon zeugt zum Beispiel auch das Verbot von russischen Fernsehsendern.

Nun geht Big Sister Ursula von der Leyen, die EU-Kommissions-Präsidentin, noch einen Schritt weiter: Inzwischen zensiert die EU bereits ihre eigenen Abgeordneten.

Der österreichische FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser machte publik, dass die EU im Europäischen Parlament gewisse Seiten blockiert. Er wollte im Europäischen Parlament in Strassburg einen Artikel auf dem Blog Derstatus.at recherchieren und erhielt darauf die Meldung: «We blocked this website to protect you» («Wir haben diese Seite gesperrt, um Sie zu schützen»).

Hauser sagt dazu: «Wir Parlamentarier sind anscheinend nicht selbst in der Lage, zu entscheiden, welches Medium wir kontaktieren und welche Nachrichten wir konsumieren.»

Obwohl seine kritischen, wissenschaftlich unterlegten Aussagen zur staatlichen Corona-Politik auf Youtube etc. auch schon zensiert worden seien, stellt er nun fest, einen solchen Eingriff in seine Bürgerrechte «noch nie erlebt» zu haben.

Tatsächlich fragt man sich: Was ist nur aus dieser EU geworden, dass sie Zensur und die Verhinderung einer freien Meinungsbildung zu ihrer offiziellen Politik erhebt und dabei noch säuselnd-autoritär vorgibt, die Bürger und Parlamentarier zu «schützen»? Wohin führt das noch?

Zu beobachten sind jedenfalls Ansätze totalitärer Tendenzen, die das Fundament dessen anfressen, was Europa einst gross und leuchtend gemacht hat: die individuellen Freiheitsrechte.