Die Politik sei der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lasse, so hat es der deutsche Kabarettist Dieter Hildebrandt vor über fünfzig Jahren kritisch bemerkt. Er hätte aber wohl kaum für das Gegenteil plädiert, nämlich für eine staatliche Ordnung, in der die Politik der Wirtschaft den Spielraum, den sie nutzen darf, zwingend vorschreibt.
Genau dies wird aber heute lauthals und mit moralischem Nachdruck auch in der Schweiz gefordert.
In Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen sollen sämtliche ehemalige Lieferanten und Kunden, Gläubiger und Schuldner im Krieg führenden Land durch politische Entscheide zu Feinden werden. Das ist das Grundmodell des Boykotts, der seinerseits alles andere als ein Instrument des Friedens ist.
Was zunächst als höchst moralische Forderung daherkommt, ist nichts anderes als eine Unterwerfung unter ein kollektivistisch-politisches Freund-Feind-Schema, das die real existierende Vielfalt von wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Interessen, die es auch in der Bevölkerung Kriegführender gibt, ignoriert.
Handel spielt sich nur in Statistiken zwischen Nationalstaaten ab, in der Wirklichkeit zwischen Anbietern und Nachfragern, Gläubigern und Schuldnern. Diese werden allerdings auch von ihren eigenen Ländern durch regulatorische und fiskalische Massnahmen fremdbestimmt. Grenzüberschreitender Handel ist seinem Wesen nach neutral. Märkte haben sich im Lauf der Geschichte stets spontan gebildet: weiss, grau oder schwarz, je nach dem von der Politik offen gelassenen Spielraum.
Jeder Krieg reduziert die Politik auf einen Kampf der «Guten» gegen die «Bösen», und Krieg führende Länder werden in dem Sinn totalitär, als sie sämtliche Lebensbereiche, nicht nur die Wirtschaft, den momentanen Staatszielen unterordnen, auch gegen den Willen vieler beiderseits Betroffener und Beteiligter.
Robert Nef ist Publizist. Er lebt in St. Gallen.
Die Schweizer dürfen mit Russen und Ukrainern handeln, die Deutschen nicht, die Österreicher schon. Die Deutschen finanzieren die Kriegspartei Ukraine, Österreich und die Schweiz nicht. Wir Deutschen sind damit durch Scholz und Habeck Kriegspartei in der Ukraine gegen Russland und in Israel mit dem Gazastreifen Kriegspartei gegen die Hamas. Die Palästinenser mögen uns nah sein, die IDF-Kriegsführung geht in jedem Fall auch auf unser Konto. Protestiert haben Scholz und Habeck nicht, aber Erdogan.
In Deutschland kommt es jetzt ans Licht, wohin es führt, wenn man glaubt, wieder Weltpolitik machen zu können und sich an antirussischer Kriegstreiberei beteiligen zu müssen. Da läßt man sich dann noch den Umgang mit dem immer zuverlässigen und preiswerten Rohstoff-und Energielieferanten verbieten und ist ganz beflissen, die selbstmörderischen Sanktionen mitzumachen. Die UA erhält viele Milliarden, plötzlich fehlen viele Milliarden für ureigene Aufgaben. Nun droht die Pleite, man ist ratlos.
Ist doch klar, dass Boykotte keine Freunde machen, doch sie schaffen ein Zeichen bei unethischen Sachen, in manchen Ländern haben Menschen nichts zu lachen und die Politiker stecken deren Besitz in den eigenen Rachen. Aggression ist Aggression, hat selbst Orban heut gesagt, doch relativiert hat er darauf im gleichen Satz. Wenn niemand eines Autokraten Meinung hinterfragt, dann ist sein Standpunkt für die Katz!