Die AfD ist im Bundesland Brandenburg weiterhin nicht in der parlamentarischen Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes vertreten. Dies berichtet der Deutschlandfunk.
Im Brandenburger Landtag wurde Philip Zeschmann, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion, bei einer Abstimmung für einen Sitz im parlamentarischen Kontrollgremium deutlich abgelehnt.
Dieser Entscheid fügt sich in eine Reihe von Ablehnungen von AfD-Kandidaten durch den Landtag ein: Obwohl der AfD nach parlamentarischen Regeln ein Sitz in dieser Kommission zusteht, besteht seitens des Landtags kein Vertrauen in die vorgeschlagenen Kandidaten der Partei.
Diese Ablehnungshaltung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD aufgrund angeblich rechtsextremer Tendenzen beobachtet. Der Landtag will mit seinen Voten eine klare Positionierung zeigen gegen Kandidaten, bei denen Bedenken hinsichtlich der Einhaltung demokratischer und verfassungstreuer Grundsätze bestehen könnten.
Weltwoche daily
Politiker in Brandenburg befinden sich in einer Panik und in einer Schnappatmung
1933. Déjà vue.
Der Vorteil jeder Wertegemeinschaft ist, dass sie sich nicht an Regeln zu halten braucht. Die Werte erlauben jede Willkür und weil sie moralisch besonders hochstehend sind, muss sich auch niemand dafür schämen, zur Wertegemeinschaft zu gehören. Während das Brandenburger Parlament voller Selbstherrlichkeit überzeugt davon ist, auf der höchsten Stufe der Moral angekommen zu sein, sehen aussenstehende nur die Reaktivierung des Faschismus und den Abstieg des demokratischen Rechtsstaates.