Der brandenburgische Landeschef des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Robert Crumbach, hat eine Prüfung eines möglichen AfD-Verbots gefordert. Anlass sind jüngste Anträge der AfD im Brandenburger Landtag, die unter anderem ein Verbot der Teilnahme von Asylbewerbern und ukrainischen Flüchtlingen an öffentlichen Veranstaltungen forderten. Diese Forderungen, so Crumbach dem Nordkurier, erinnerten in ihrer Wortwahl «mit Absicht an die Nürnberger Rassengesetze» und seien ein Grund, die AfD als politischen Gesprächspartner auszuschliessen.

Crumbach, bis vor kurzem Mitglied der SPD, vertritt damit eine härtere Linie gegen die AfD, die in Brandenburg vor den Landtagswahlen bei Umfragen bei 24 Prozent liegt. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke führt mit 25 Prozent nur knapp vor der AfD. Das BSW erreicht laut Umfragen im Auftrag des Nordkuriers 17 Prozent.

Crumbach betonte, die AfD sei inhaltlich völlig inakzeptabel und mache keine Politik für Arbeitnehmer und Rentner. Zudem gebe es im Landesverband der Partei Personen, «mit denen man weder reden kann noch reden darf». Die SPD und andere etablierte Parteien haben angekündigt, nach der Wahl keine Koalitionsgespräche mit der AfD zu führen.

Die 3 Top-Kommentare zu "Brandenburg: Erster BSW-Spitzenpolitiker fordert Prüfung eines AfD-Verbots. Grund: Die Anträge der Oppositionspartei erinnern ihn an «Nürnberger Rassengesetze»"
  • fedor

    Ja da schau her, die BSW hat ihre Maske abgelegt und kämpft nun auch ganz aggressiv um die Plätze am Futtertrog.

  • tusnelda

    Wie lauteten die betreffenden Anträge genau? Weiß das jemand?

  • in_dubio

    Den sozialismus in seinem Lauf ................. Hat die WW nicht kürzlich vermerkt, dass wir kein zweites Weimar wären ? Warten sie mal ab.