Nächste Woche wird unsere Landesregierung eine vertiefte Aussprache führen über die aktuell laufenden Verhandlungen zu einer institutionellen Annäherung an die EU. Seit März verhandelt die Schweiz mit der EU über ein Paket namens Bilaterale III, wo es nicht bloss um einen erleichterten Marktzugang in gewissen Bereichen oder um für uns interessante Kooperationsabkommen geht.

Es geht vor allem um die künftige dynamische Übernahme von EU-Recht und über institutionelle Regeln im Streitfall. Wobei hier auch die Rolle des Europäischen Gerichtshofes ein Minenfeld darstellt. Obendrein erwartet die EU von uns regelmässige Milliardenzahlungen.

Nur eben: Das sind keine Verhandlungen auf Augenhöhe. Das konnte man Mitte Oktober wieder beobachten.

Die Schweiz würde gerne die Massenzuwanderung aus der EU mit einer Schutzklausel kontrollieren. Unser Land ist mit dem Rekordzulauf der letzten Jahre überfordert. Der stetige Ausbau unserer Infrastruktur aufgrund der Bevölkerungsexplosion der letzten Jahre ist bald nicht mehr finanzierbar. Mieten, Versicherungsprämien, Stromkosten schiessen zudem steil nach oben.

Und wie reagiert die EU auf das Schweizer Anliegen für eine Schutzklausel? Maros Sefcovic, der Vizepräsident der EU-Kommission, hat nach dem Treffen mit dem Ministerrat selbstherrlich erklärt, eine solche Schutzklausel komme nicht in Frage. Die EU werde nicht nachgeben.

Konkret: Sefcovic will uns noch mehr EU-Zuwanderer aufdrücken und uns dafür auch noch zahlen lassen.

Für den Schweizer Bundesrat kann das nur eines bedeuten. Er muss kommenden Mittwoch den Übungsabbruch beschliessen. So weiterfahren mit der Personenfreizügigkeit wie bisher geht auf keinen Fall. Sonst sind wird bald mausearm wie EU-Staaten.