Ursula von der Leyens Vize Maros Sefcovic, Verhandlungsführer der EU in der Neuauflage eines Rahmenabkommens mit der Schweiz, orientierte über den Zwischenstand und machte klar: Die EU ist in allen für die Schweiz wesentlichen Fragen zu keinem Kompromiss bereit.

Nicht bei der Personenfreizügigkeit (keine Schutzklausel), nicht beim Binnenmarkt, nicht bei den Kohäsionsmilliarden, nicht bei der dynamischen Rechtsübernahme, nicht beim Europäischen Gerichtshof als letzter Instanz.

Die Schweiz soll spuren (keine Ausnahmen, kein «Rosinenpicken», wie die abgenudelte Formulierung lautet), sich vollständig dem EU-Recht unterwerfen – und dafür gefälligst regelmässig zahlen. (Warum zahlt eigentlich nur Bern, nicht Brüssel?)

Des Pudels Kern liegt letztlich in der direkten Demokratie der Eidgenossenschaft, die mit dem wenig demokratischen EU-Gebilde nicht vereinbar ist. Der unverdächtige Blick aus dem Hause Ringier fasst die Vorbehalte der EU so zusammen: «Das Problem: Die direkte Demokratie der Schweiz steht gegen die Interessen der 27 EU-Staaten.»

So klar haben wir das noch nie gehört. Wer die direkte Demokratie erhalten will, darf sich also unter keinen Umständen dem Druck aus Brüssel beugen. Finger weg von einem solchen Abkommen!

Nun muss das nur noch der Bundesrat begreifen.