Aussenminister Ignazio Cassis hat sich am Montagabend zum Angriff auf Israel geäussert. Die «terroristische Attacke» sei nicht zu entschuldigen und verletze das humanitäre Völkerrecht schwer, so Cassis.
Die SVP forderte heute, die Hamas als Terror-Organisation einzustufen und die Finanzhilfen an Palästinenser-Organisationen zu stoppen.
Nach dem barbarischen Terror gegen Israels Bevölkerung sind die Finanz-Hilfen für Palästinenser-Organisationen sofort zu stoppen, die Hamas ist als Terrororganisation einzustufen und zu verbieten, ihre Anhänger und Sympathisanten sind ab sofort nachrichtendienstlich zu überwachen https://t.co/fRWnsNQNVu
— SVP Schweiz (@SVPch) October 9, 2023
Dazu bezieht Cassis wie folgt Stellung: «Der Bundesrat hat bisher keinen Handlungsspielraum, terroristische Organisationen als solche zu definieren.» Diese Frage werde jedoch noch im Bundesrat diskutiert.
Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wird eine Task-Force einrichten, um die Lage in Israel kontinuierlich zu überwachen und zu bewerten.
Wie das Departement mitteilte, führt das EDA keine organisierten Ausreisen aus Israel durch. Die Swiss plane aber am Dienstag einen Sonderflug von Tel Aviv nach Zürich. Der Flug sei bereits vollständig ausgebucht. «Wir schauen, dass in den nächsten Tagen und Stunden noch Kapazitäten geschaffen werden», sagt Cassis vor den Medien. Insgesamt leben etwa 28.000 offiziell registrierte Schweizer in Israel und den palästinensischen Gebieten.
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Weltwoche
Handlungsspielraum zur Rettung einer Bank hingegen wurde beim Sonntagnachmittagtee geschaffen... Im Alleingang.
Die "offizielle Schweiz" wartet auf das Briefing aus den USA/EU.
Es wäre dann klug gewesen sich um Entscheidung zu drücken, bei Vorbehalt, dass man schweigt, was Meinungsoptionen offen lässt; genau so hätte man es mit RU-Sanktionen incl. courant normal halten sollen; einer der bedeutendsten Diplomaten der CH, Victor Umbricht, enger Freund v. Generalsekretär D. Hammarskjöld, Beziehung ersetzte UN-Mitgliedschaft, war 1986 gegen UN-Beitritt aus Befürchtung, Schweiz könnte sich dem Sicherheitsrat anschliessen: Nein-Grund auch für Dürrenmatt u. Alt BR Schaffner.