Am 28. Februar kommunizierte der Bundesrat, die Sanktionen der EU gegen Moskau zu übernehmen. In ihrer Rede verkündete Irène Kälin den Bruch mit der Neutralitätspolitik. Die Nationalratspräsidentin sagte: «Neutralität bedeutet nicht, zu schweigen, sondern für Frieden und Menschenrechte einzustehen.» Wer sich hinter der Neutralität verstecke, stehe «auf der falschen Seite der Geschichte».
Die hehren Worte hallten bis über den Atlantik. Unbemerkt von der Öffentlichkeit und den meisten Ratsmitgliedern sass an diesem Nachmittag auch der amerikanische Botschafter Scott Miller auf der Besuchertribüne des Nationalrats und lauschte Kälins Ausführungen.
Miller war zu diesem Zeitpunkt erst seit einem Monat in Bern tätig. Der Meinungsumschwung seines Gastlandes war für ihn ein Triumph auf der ganzen Linie.
Noch vier Tage zuvor hatte Bundespräsident Cassis ihm erklärt, die Schweiz werde die Sanktionen nicht übernehmen. Der Bundesrat werde aber sicherstellen, dass die Strafmassnahmen nicht via Schweiz umgangen würden. Ziel sei es, dass die Eidgenossenschaft eine diplomatische Vermittlerrolle spielen könne.
Diese Position, die im Einklang mit der Neutralität der Schweiz stand, missfiel den Amerikanern. Und weil sie im gegenwärtigen Bundesrat einen schwachen Verteidiger schweizerischer Interessen zu erkennen glaubten, zogen Miller und seine Leute ein Powerplay auf.
Er gehe die Schweiz «auf höchster Ebene an, um sie zu ermutigen, sich der gemeinsamen Reaktion mit den Partnern anzuschliessen», säuselte der Botschafter öffentlich. Zur gleichen Zeit telefonierte die amerikanische Vize-Aussenministerin Wendy R. Sherman mit Cassis’ Chefdiplomatin Livia Leu und sprach Klartext. Man erwarte, dass der Bundesrat bei den Sanktionen gegen Russland mitmache. Dieser Wunsch eines befreundeten Staats kam im Ton eines Befehls daher. Für den Fall, dass sich Bern weigern sollte, die Direktiven aus Washington umzusetzen, wurden Retorsionsmassnahmen angedroht, vor allem gegen die Schweizer Banken.
Der Druck wirkte, der Bundesrat knickte ein. Was der US-Präsident Joe Biden in der Folge in seiner Rede verkündete und welche Forderungen die Amerikaner sonst noch an die Schweiz richten, lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der Weltwoche.
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«Neutralität bedeutet nicht, zu schweigen, sondern für Frieden und Menschenrechte einzustehen», meinte die Grüne Kälin. Womit sie deutlich machte, wie wenig sie und ihre Partei begriffen haben, was in der Ukraine abgeht. Wie unglaublich dumm und naiv muss man sein, um ernsthaft zu glauben es gehe den USA/NATO/EU in der Ukraine um Frieden und Menschenrechte! Statt mit Selenskyj zu posieren, hätte sie mal darüber mit den verbotenen linken Parteien und deren eingekerkerten Führern reden sollen.
Mit jedem Schritt, bei welchem die USA kleineren Staaten ihren Willen aufzwingen, vergrößern die USA ihre langfristige Herrschaft über diesen kleineren Staat um eine neue Dimension. Im Falle der Schweiz wird die von Geldverwaltern und Investoren wahrgenommen. Die Schweiz ist weniger sicher. Das Geld geht woanders hin. Da nützt es auch nichts, wenn man Erpressungen verschweigt oder medial umdeutet. Wer denken kann, weiß was gespielt wird.
Solche Erpressungen machen einmal mehr deutlich wie schlecht es für andere, insbesondere kleine Staaten ist, wenn eine Macht eine derart dominante Stellung auf dem Globus einnimmt wie die USA seit dem Ende der UdSSR. Zu deren Zeiten mussten sich die USA noch um Verbündete bemühen, um sie nicht an den Konkurrenten zu verlieren. Daher wäre es für die meisten Staaten weitaus vorteilhafter, wenn die Macht auf dem Globus auf mehrere Großmächte verteilt wäre. Noch besser, wenn es diese gar nicht gäbe.