CDU-Chef Friedrich Merz arbeitet im Hintergrund an einer europäischen Migrations-Allianz, die weitreichende Auswirkungen auf die Asylpolitik Deutschlands und Europas haben könnte. Wie die Bild-Zeitung berichtet, führt Merz derzeit vertrauliche Gespräche mit den Nachbarländern Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich. Ziel sei eine gemeinsame Strategie zur konsequenten Zurückweisung von Migranten an den Grenzen – auch solcher, die das Wort «Asyl» aussprechen.

Der Plan soll Fakten schaffen, noch bevor sich die EU als Ganzes auf eine neue Linie einigt. Hintergrund ist ein Streit in der zukünftigen schwarz-roten Koalition: Während die SPD Zurückweisungen nur bei ausdrücklicher Zustimmung der Nachbarländer erlaubt, plädiert die Union für einen deutschen Alleingang.

Laut Bild-Informationen trägt auch SPD-Innenministerin Nancy Faeser das Vorhaben mit. Auf einem Flug nach Jordanien soll sie bereits mit ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner über die Umsetzung gesprochen haben.

Inspirieren liess sich Merz offenbar von einem Papier des polnischen Regierungschefs Donald Tusk. Dieser erklärte kürzlich, die Notlage an den EU-Aussengrenzen rechtfertige Rückweisungen selbst nach europäischem Recht. Polen hat bereits angekündigt, das Asylrecht auszusetzen.

Sollten sich die bilateralen Absprachen zwischen Deutschland und seinen Nachbarn konkretisieren, wäre laut Regierungskreisen auch die SPD bereit, dem Kurs beizutreten – und die bisherige Blockadehaltung aufzugeben.