Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor hielt diese Rede am 23. Februar 2024 im Deutschen Bundestag im Rahmen der Debatte zum Demokratiefördergesetz und zum Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen. Wir dokumentieren sie im Wortlaut.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich glaube, wenn man über die Meinungsfreiheit in Deutschland redet, dann ist ein Befund ganz klar. Es ist nicht geholfen mit hyperventilierenden Interpretationen von links oder von rechts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn zur Meinungsfreiheit zwei Bemerkungen: Es ist schon so, erstens, und das ist richtig in dieser Debatte adressiert worden, das Recht auf Meinungsfreiheit beinhaltet eben nicht das Recht, dass Meinungen unwidersprochen bleiben.

Und das ist ja insbesondere bei der AfD immer wieder erklärungsbedürftig, denn das ist ja immer wieder ein beliebtes Motto. Ich erzähle irgendeinen Stuss, anschliessend beklage ich mich darüber, dass jemand diesem Stuss widerspricht, und sage: In Deutschland gilt doch die Meinungsfreiheit … so funktioniert das nicht. Dieser wehleidige Opfermythos ist keine richtige Interpretation der Meinungsfreiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Widerspruch muss man aushalten, das ist demokratisch, das ist richtig, und das ist notwendig.

Aber wir müssen uns schon klar vor Augen führen: Was ist die Aufgabe von Politik, was ist die Aufgabe von Gesellschaft, und was ist die Aufgabe des Staates? Und da muss eben klar sein: Ja, in einem freiheitlichen Rechtsstaat, da gilt die Meinungsfreiheit nicht absolut, nicht schrankenlos, sondern da muss uns klar sein, das Grundgesetz zieht der Meinungsfreiheit auch Schranken. In allgemeinen Gesetzen, in der Praxis vor allem im Strafrecht und im Recht der persönlichen Ehre. Und in dieser Rechtslage muss uns klar sein: Ein funktionierender Rechtsstaat, der darf es nicht dulden, wenn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu Extremismus aufgerufen wird, wenn Gruppen herabgewürdigt werden, sondern ganz im Gegenteil, hier müssen die Grenzen auch klar gezogen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber das sage ich schon auch in Richtung der Ampel.

Uns muss bei allem legitimen Kampf gegen den Extremismus auch klar sein, dass sich der Staat nicht zu einer Rolle als absoluter Hüter der Wahrheit aufspielen darf. Und deswegen muss ich Ihnen schon sagen, ich habe das einigermassen irritiert zur Kenntnis genommen, wie die Bundesinnenministerin gemeinsam mit dem Verfassungsschutzpräsidenten in der letzten Woche eine Einordnung ihres sogenannten Pakets gegen Rechtsextremismus vorgenommen hat.

Wenn man sich das mal vor Augen führt: Frau Faeser hat erklärt, wie sie denn jetzt auf den öffentlichen Diskurs staatlicherseits Einfluss nehmen will. Eine «Früherkennungs-Einheit» soll Desinformationskampagnen erkennen, die «Resilienz von Journalisten» soll gestärkt werden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll geschützt werden, und wenn man sich das alles vor Augen führt und die Tonalität dieser Debatte von linker Seite vor Augen führt, dann muss man auch sagen: Das hat eine Schlagseite, und es dient einer Entfesselung staatlicher Gewalt zugunsten einer Herrschaft des Verdachts. Das ist nicht demokratisch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und ich sage Ihnen, es hilft uns nicht, wenn man versucht, unter vagen Begriffen wie «rechts», «Delegitimierung» und «Hetze» das eigene Politikprogramm durchzusetzen. Wir haben einen wehrhaften, evidenzbasierten Rechtsstaat, und dafür muss uns klar sein, da helfen hyperventilierende, undifferenzierte Vorstellungen von einem «Kampf gegen rechts» nicht. Wir brauchen einen klugen und einen zielgenauen Kampf gegen Rechtsextremismus.

Und zu dieser Differenzierung müssen Sie fähig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn ich sage Ihnen, wenn rechts verschwindet, was bleibt denn dann noch übrig? Links und grün. Und das ist zu wenig für eine Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ich will Ihnen das in einem gekürzten Zitat vortragen von Harald Martenstein aus der Welt – besser hätte man es nicht formulieren können:

«Bismarck, Begründer des deutschen Sozialstaats – rechts. Gustav Stresemann, der bei den Nazis verhasste Kanzler und Friedensnobelpreisträger – rechts. Der Hitler-Attentäter Stauffenberg und sein Team – rechts. Wer glaubt, rechts bedeute das gleiche wie rechtsradikal, ist dumm. Ich meine das nicht so böse, wie es vielleicht klingt. Es muss auch dumme Menschen geben. Die Evolution hat es so gewollt.» Diesem Zitat ist nichts hinzuzufügen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Uns muss schon klar sein, wir müssen differenzieren, und es kann nicht sein, dass sie in dem gemeinsamen Kampf, den wir brauchen gegen Rechtsextremismus, eine Politik des Verdachts auf den Weg bringen, die alle nicht linken Organisationen kriminalisiert, während ihre linken Vorfeldorganisationen finanziert werden durch das Demokratiefördergesetz. Das kann nicht funktionieren. Sie haben uns an der Seite im Kampf gegen Rechtsextremismus, aber nicht in der Ausgrenzung von allem, was nicht links und grün ist in diesem Land.